Hamburgische Bürgerschaft

SPD prüft CDU-Plan für Alkoholverbot an Brennpunkten

09.02.2012, 14:58 Uhr 09.02.2012, 14:58 Uhr abendblatt.de  

Der Vorschlag der CDU für "Alkoholverbotszonen" wurde nach der Debatte im Parlament an den Innenausschuss überwiesen.

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft befasste sich heute mit der Haushaltspolitik des SPD-Senats. Nach Auffassung der FDP-Fraktion, die eine Aktuelle Stunde angemeldet hat, versagt die SPD-Alleinregierung in diesem Bereich. Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten auf Wunsch der Linken über das Baugebiet „Neue Mitte Altona“ und die dortige Bürgerbeteiligung. Weitere Themen der Sitzung waren unter anderem ein Alkoholverbot an manchen öffentlichen Orten, die Vergabe von Baugrundstücken nach sozialen Kriterien und die Elektromobilität.

Die Opposition hat den SPD-Senat in der Aktuellen Stunde zum Rechnungshofbericht in der Bürgerschaft kritisiert. FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte, dass der Bericht belege, dass das vergangene Jahr für die Sanierung des Haushaltes ein "verlorenes Jahr" war. Sie forderte, die Abschaffung der Studiengebühren zurückzunehmen. Jan Quast (SPD) legte den Rechnungshofbericht dahin aus, dass der Haushalt zu einer Konsolidierung führen werde. Dem widersprach Thilo Kleibauer von der CDU. Er warf dem Senat Symbolpolitik vor: "Für ihre Wahlgeschenke gibt es keine Gegenfinanzierung." Anja Hajduk warf der SPD vor, die absolute Mehrheit dafür zu nutzen, die Haushaltskonsolidierung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Norbert Hackbusch (Linke) forderte, mehr Geld in den Jugendschutz zu investieren. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) widersprach den Vorwürfen. So sei die Neuverschuldung gemindert worden und die Kitagebührenerhöhung zurückgenommen worden, ohne die Gesamtausgaben zu erhöhen.

Trinkverbot an Brennpunkten?

Außerdem erwägen die SPD und die CDU-Opposition gemeinsam ein Alkoholverbot an Brennpunkten der Hansestadt. Beide Fraktionen überwiesen am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linken zu weiteren Beratungen in den Innenausschuss. Der CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele begründete den Vorstoß seiner Fraktion mit der Etablierung diverser Trinkertreffs etwa am Hauptbahnhof oder auf dem Harburger Rathausmarkt. Dort versammelten sich in der Regel Alkoholiker, Obdachlose oder Punks.

Im Antrag der CDU heißt es: „Betrunkene lungern herum und urinieren in aller Öffentlichkeit, bepöbeln Reisende und belästigen Passanten. Kurzum: Sie verbreiten ein Klima der Unsicherheit und tragen ganz erheblich zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes bei.“ Um dem begegnen zu können, solle der Polizei und dem Ordnungsdienst entsprechende rechtliche Instrumente an die Hand gegeben werden, forderte Vormizeele und betonte: „Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, dass unbeteiligte Passanten zum Opfer von aggressiven öffentlichen Trinkgelagen werden.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Martin Schäfer sagte, ein lokales Alkoholverbot nütze wenig, weil die Trinker dann schlicht an einen anderen Ort weiterzögen. Auch bringe es nichts, allein mit Sanktionen zu reagieren. Gleichwohl wolle seine Fraktion das Thema in Ruhe im Fachausschuss weiterdiskutieren.

GAL, FDP und Linke reagierten dagegen teils empört auf das Anliegen der CDU. Der Antrag sei in einem unerträglichen Ton verfasst, sachlich inhaltsleer und stigmatisiere lediglich Menschen mit einem Alkoholproblem, sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller. Sie wies auch darauf hin, dass mit der gleichen Begründung das Trinken beim Alstereisvergnügen oder auf dem Stuttgarter Weinfest vor dem Rathaus verboten werden müsste. Die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider wies darauf hin, dass der öffentliche Raum allen, wirklich allen zur Verfügung stehe, also auch Trinkern.

„Der CDU-Antrag zur möglichen Schaffung örtlicher Alkoholverbotszonen entspricht obrigkeitsstaatlichem Unionsdenken: Erlasse ein Verbot und das Problem ist gelöst“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carl Jarchow. Doch das sei so simpel wie falsch. Damit sei auch Nordrhein-Westfalen schon gescheitert. Viel sinnvoller sei es, die Präventionsarbeit voranzutreiben und etwa Trinkerräumen einzurichten.

(sba/dpa)