Kredit- und Medienaffäre

Kanzlerin Merkel vertraut Wulff - Kritik von Steinmeier

28.01.2012, 11:47 Uhr 28.01.2012, 11:47 Uhr abendblatt.de  

Die Opposition wirft Wulff eine Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern als niedersächsischer Ministerpräsident vor.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff erneut den Rücken gestärkt. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“ Dagegen legte die SPD in ihrer Kritik an Wulffs Verhalten in der Kreditaffäre nach und befürchtet einen Imageschaden für Deutschland.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die Affäre des Bundespräsidenten dem Ansehen Deutschlands schadet. „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Ob Wulff zurücktrete oder nicht, liege „allein in seiner Entscheidung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Dabei müsse der Politiker sich im Klaren sein, dass die Kernaufgabe des Bundespräsidenten darin bestehe, moralische Orientierung zu geben. „Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht“, erklärte Steinmeier. „Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang.“

Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte die Kanzlerin eine Absage: „In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet. Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt.“ Sie gebe ihm größte Legitimität und Autorität, die Bundesrepublik sei damit über Jahrzehnte gut gefahren, betonte die CDU-Vorsitzende.

Nach einem Bericht von „Zeit online“ hat die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Wulff den umstrittenen Nord-Süd-Dialog, eine Verantsaltungsreihe zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg, stärker unterstützt als bislang bekannt. Der Meldung zufolge soll die Norddeutsche Landesbank, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, sich finanziell an der Dialogreihe beteiligt haben.

Der „Focus“ berichtet ebenfalls von einer engen Verknüpfung zwischen Landesregierung und Nord-Süd-Dialog. Demnach habe der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker im November 2009 in einem Fax an Wulffs damaligen Staatssekretär und heutigen Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, davor gewarnt, dass Forderungen des Flughafens Hannover gegen Nord-Süd-Organisator Manfred Schmidt „unsere Veranstaltung“ gefährden könnten.

Glaeseker verweist in dem „Focus“ vorliegenden Schreiben darauf, Wulff und er würden den Eventmanager Schnmidt schon seit mehr als zehn Jahren kennen. Dass der Flughafen jetzt für die Vermietung eines Terminals Vorkasse oder eine Bürgschaft verlange, habe Manfred Schmidt „in 35 Berufsjahren nicht erlebt“. Ermittler hatten Mitte Januar Glaeseker und Schmidts Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Dialogreihe durchsucht.

Wulffs Ansehen in der Bevölkerung leidet mittlerweile zunehmend: Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten, dass der Bundespräsident dauerhaft beschädigt ist. Zwei Wochen zuvor waren es noch drei Prozent weniger. 50 Prozent wollen, dass Wulff von seinem Amt zurücktritt. 14 Tage zuvor waren es 44 Prozent der Befragten. 45 Prozent der 1262 Befragten sprechen sich für einen Verbleib Wulffs im Amt aus.

Merkel wirbt für engere Zusammenarbeit mit China

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zusammenarbeit mit China vorantreiben. Merkel, die am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik aufbricht, sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag, ihr Besuch sei ein «neuer Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit». Die CDU-Vorsitzende räumte ein, dass es bei Menschenrechtsfragen und den Sanktionen gegenüber dem Iran Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und China gebe. Diese müssten erörtert werden.

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Christian Wulff: "Ich habe einen schweren Fehler gemacht"

Die Kanzlerin wird nächste Woche Peking und das südchinesische Kanton besuchen. Geplant sind Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao, Staatspräsident Hu Jintao und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo. Die CDU-Vorsitzende will an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking eine Rede zur Finanzpolitik halten.

Es ist Merkels fünfter Besuch in China seit ihrer Amtsübernahme 2005. Im vergangenen Jahr fanden in Berlin erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Deutschland und China feiern 2012 das 40-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen.

(rtr/dapd/abendblatt.de)