Bürgerfragestunde im Staatsfernsehen

Putin verteidigt umstrittenes Ergebnis der Parlamentswahl

15.12.2011, 10:51 Uhr 15.12.2011, 10:51 Uhr abendblatt.de  

In einer mehrstündigen TV-Livesendung kritisiert Putin die Opposition scharf und wirft dem Westen Beihilfe zum "Mord" an Gaddafi vor.

Moskau. Inmitten landesweiter massiver Proteste gegen Fälschungen bei der russischen Parlamentswahl stellte sich Regierungschef Wladimir Putin am Donnerstag etwa viereinhalb Stunden lang live Bürgerfragen im russischen Staatsfernsehen. Viele Wähler fordern von Russlands starkem Mann eine Reaktion auf die größten Anti-Regierungsdemonstrationen seiner Amtszeit.

Bei der Fragestunde in einer mehrstündigen TV-Livesendung verteidigt Putin das Ergebnis der Duma-Wahl am 4. Dezember gegen Fäschungsvorwürfe mit deutlichen Worten. Die Opposition kritisiert er scharf und wirft ihr destruktives Verhalten vor. In seiner jährlichen Bürgersprechstunde im Staatsfernsehen wirbt Putin für seine geplante Rückkehr in den Kreml 2012. In der Sendung antwortete Putin auch auf Fragen, die sich um soziale und wirtschaftliche Sorgen der Russen drehten.

Das Wahlergebnis reflektiere die politische Meinung des Landes. Die Stimmenverluste seiner Regierungspartei Geeintes Russland seien das Resultat einer „schwierigen Periode“ in der Finanzkrise. Die absolute Mehrheit sei aber ein „sehr gutes Ergebnis“. Die Demonstrationen und Kundgebungen nach der Wahl seien eine „ganz normale Sache“, müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen, so Putin. Über die weißen Bänder, die Demonstranten als Symbol ihres friedfertigen Protests getragen hatten, sagte Putin sarkastisch, er habe diese für ein „Zeichen einer Anti-Aids-Kampagne“ gehalten.

Der Regierungschef warf der Opposition vor, jungen Leuten Geld für die Teilnahme an regierungskritischen Kundgebungen gezahlt zu haben. Die Kremlgegner sollten aber die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, sagte Putin. Er schlug vor, bei der Präsidentenwahl am 4. März 2012 Internet-Kameras in allen 90.000 Wahlbüros zu installieren.

Der russische Regierungschef kritisierte die Proteste der Opposition als Versuch, das Vertrauen der Bevölkerung in die anstehende Präsidentenwahl zu untergraben. Die Regierungsgegner wollten die Autorität im Land in Misskredit bringen, sagte Putin. Ziel der Opposition sei es, Zweifel an der Fairness der Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl im März 2012 zu wecken.Einem Teil der Opposition wirft Putin vor, das Land destabilisieren zu wollen. „Das ist falsch und inakzeptabel“, sagte Putin. Die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen. Ein Teil der Demonstranten mache allerdings einen intelligenten und erfrischenden Eindruck. „Wenn dies das Ergebnis der Putinschen Regierung ist, so freut mich das.“

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Der Regierungschef rief die russische Bevölkerung auf, ihn am 4. März 2012 zum Präsidenten zu wählen. Es sei nötig, das politische System Russlands weiter zu stabilisieren. Versuche von außerhalb, die politischen Prozesse zu beeinflussen, müssten strikt unterbunden werden, sagte der Regierungschef. Putin hatte wiederholt dem Westen vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und aufzuhetzen. Zudem sei es notwendig, die Wirtschaft zu modernisieren. „Das sind die Aufgaben, die wir lösen müssen.“

Putin warf dem Westen Beihilfe zum „Mord“ am libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi vor. „Die ganze Welt hat gesehen, wie er ermordet wurde, alles war voller Blut. Ist das Demokratie?“ Ausländische Drohnen, inklusive amerikanischer, hätten Gaddafis Konvoi attackiert, behauptete Putin. Danach hätten Sondereinheiten, die nicht in dem Gebiet hätten sein dürfen, die „sogenannten Oppositionellen und Soldaten“ über Funk verständigt. „Sie haben ihn ohne Gerichtsverfahren ermordet.“

Trotz knapper Kassen verprach Putin erneut großzügige Finanzhilfen für sozial schwache Bürger. „Die grundlegende Gesundheitsversorgung in Russland muss kostenlos sein“, sagte der 59-Jährige. Zugleich sprach er sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus. Experten hatten immer wieder auf eine angespannte Haushaltslage verwiesen. Putin will sich am 4. März 2012 zum Präsidenten wählen lassen. Er zog eine positive Bilanz seiner Regierung.

Es war Putins zehnte Live-Fernsehsprechstunde dieser Art. Putin war bereits von 2000 bis 2008 Staatsoberhaupt und will sich im März wieder in den Kreml wählen lassen. Amtsinhaber Dmitri Medwedew, der bei der Duma-Wahl Spitzenkandidat von Geeintes Russland war, soll dann in einer spektakulären „Rochade am Roten Platz“ Regierungschef werden. Medwedew hatte am Vortag wie erwartet offiziell auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Er hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel auf. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament angesichts der Fälschungsvorwürfe Neuwahlen in Russland gefordert.

Der russische Multimilliardär Michail Prochorow, der seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl angekündigt hat, versprach im Falle seines Wahlsiegs eine Begnadigung des inhaftierten Kremlkritikers und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte sich offen gegen Putin gestellt und war 2003 verhaftet worden. Die Prozesse gegen den Putin-Kritiker unter anderem wegen Geldwäsche gelten als politisch gesteuert. Prochorow gilt als widersprüchliche Figur. Politologen billigen dem Unternehmer, der als einer der reichsten Russen gilt, bei der Wahl bestenfalls sieben Prozent zu. (dpa/dapd)