Berlin. Wahrscheinlich Freitag wird über die „Ehe für alle“ abgestimmt werden. Das haben SPD, Grüne und Linke im Rechtsausschuss durchgesetzt.
- Über die „Ehe für alle“ wird noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt
- Nach einem Beschluss des Rechtsausschuss es ist es am Freitag beschlossen so weit
- Die Unions-Abgeordneten waren offenbar dagegen
Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die „Ehe für alle“ entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. Voraussichtlich an diesem Freitag wird darüber abgestimmt, ob die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare der von Heterosexuellen in allen Aspekten gleichgestellt werden soll.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält in diesem Fall eine Änderung des Grundgesetzes nicht für erforderlich. „Die ,Ehe für alle’ sollte eigentlich längst kein Streitthema mehr sein, sondern eine Selbstverständlichkeit“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir nicht für erforderlich. Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der ,Ehe für alle’ verfassungsrechtlich zulässt.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte am Mittwoch, der Ausschuss habe mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt.
SPD sieht keinen Vertrauensbruch mit Union
„Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn“, erklärte Fechner. „Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.“ Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben.
Ein rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. (dpa/rtr)