Berlin. Die Behörden beobachten die Szene der Reichsbürger intensiv. Bisher hatte auch der Verfassungsschutz aber mit anderen Daten gerechnet.

Nach Informationen des Bundesverfassungsschutzes gibt es in Deutschland mehr so genannte Reichsbürger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit 12.600 Menschen zugerechnet. Bei etwa 700 von ihnen handele es sich um Rechtsextremisten. Bislang waren die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgegangen.

Die Anhänger der Bewegung lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung strikt ab. Einige von ihnen sind der Ansicht, dass das Deutsche Reich in alten Grenzen noch immer bestehe – andere halten Deutschland für ein von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geführten Satellitenstaat. Die Reichsbürger zogen vergangenes Jahr Aufmerksamkeit auf sich, als ein Polizist in der Nähe von Nürnberg von einem Anhänger der Szene erschossen wurde.

Mitglieder der Szene oft gewaltorientiert

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor der Bewegung. „Sorge bereitet uns, dass Reichsbürger häufig gewaltorientiert sind und eine hohe Affinität zu Waffen aufweisen“, erklärte er. „Gewalttätige Aktivitäten haben im letzten Jahr deutlich zugenommen und richten sich vor allem gegen Vollzugsbeamte.“ Ein besonderes Augenmerk liege auf den mehr als 700 Anhängern der Bewegung, die eine Waffen-Erlaubnis besäßen. „Hier wirken wir zusammen mit den Ländern auf einen Entzug hin.“

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit November, vorher stand die Bewegung lediglich bei einigen Landesämtern auf der Beobachtungsliste. Derzeit gebe es systematische Erhebungen zu den sogenannten Reichsbürgern, erklärte der Inlandsgeheimdienst. „Aufgrund von Nachmeldungen kann es zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Reichsbürger kommen.“ (rtr)