Berlin. Die SPD hat ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt. Doch vor allem in Steuerfragen gibt es wohl noch Klärungsbedarf.

• Die SPD will die Bürger bei Steuern entlasten
• Vor allem Gering- und Mittelverdiener sollen vom SPD-Programm profitieren
• Details zu den Vorschlägen lässt die Partei aber bisher vermissen

Klein- und Mittelverdiener sollen nach dem Willen der SPD in der Zukunft entlastet werden. Die Sozialdemokraten haben am Montag mit Verzögerung ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte des Programm im Willy-Brandt-Haus vor,

Auch interessant

Die SPD will auch Regelungen zum Spitzensteuersatz angehen. „Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley. Eine Entlastung etwa für Familien sei auch die geplante Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Zudem setzt der Spitzensteuersatz nach Barleys Worten zu früh ein: „Da wird es sicherlich auch eine Korrektur geben.“

Details werden später festgelegt

Der Parteivorstand beschloss am Montag einstimmig den Entwurf des Wahlprogramms, über das am 25. Juni ein Parteitag entscheidet. Es fehlen bisher Festlegungen zur Renten- und Steuerpolitik. Auch die Kosten der SPD-Vorschläge werden an keiner Stelle beziffert. Barley kündigte ein „umfassendes Steuerkonzept“ an, das der letzte Mosaikstein im Wahlprogramm sein werde. Das Rentenkonzept komme zuerst.

weitere Videos

In der SPD wurde das damit begründet, dass zunächst klar sein müsse, auf welches Rentenniveau und welchen Beitragssatz sich die SPD festlege. Erst dann sei klar, wie viele Milliarden Euro als zusätzlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich seien. Dann würden Steuerdetails festgezurrt. (rtr)