Neonazi-Mordserie

Geheimtreffen von Wulff mit Terroropfern

24.11.2011, 08:33 Uhr 24.11.2011, 08:33 Uhr abendblatt.de  

Vertraulicher Besuch: Angehörige der Opfer der Zwickauer Rechts-Terroristen trafen Wulff. Rücktrittsforderung an Innenminister Friedrich.

Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat Angehörige der Opfer der rechtsextremen Anschläge und Morde zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Die Familienmitglieder trafen am Mittwochabend im Berliner Schloss Bellevue ein. Zu dem Gespräch waren auch Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages geladen. Das Bundespräsidialamt hatte bekannt gegeben, „dass mit Blick auf die Vertraulichkeit, die den Eingeladenen zugesichert worden ist“, keine Einzelheiten veröffentlicht würden. Bei dem Treffen sollte es auch um eine gemeinsame Gedenkfeier gehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Treffen als „Zeichen der Zuwendung und der Verbundenheit des ganzen deutschen Volkes“.

Unterdessen hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Rücktritt nahe gelegt. Wegen Friedrichs Umgang mit dem rechtsextremistischen Terror sei dieser ungeeignet in seinem Amt. „Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Friedrich sei ein angenehmer Mensch. „Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle“, sagte Wiefelspütz. Außerdem fehle es Friedrich an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden. Seinem Eindruck nach stehe der CSU-Politiker unter Schockstarre, sagte Wiefelspütz und fügte hinzu: „Wir müssen wieder in die Offensive kommen. Wir müssen die Demokratie stärken.“ Das gehe mit diesem Minister nicht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) räumt angesichts der Neonazi-Morde Defizite der Sicherheitsorgane ein. „Es gibt deutliche Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektur. Wie konnte es sein, dass diese verbrecherische Dimension über Jahre nicht bemerkt worden ist?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Sie forderte einen effektiveren Verfassungsschutz. „Der Verfassungsschutz gehört zusammengeführt und mehr Kompetenz auf die Bundesebene verlagert. Der Informationsaustausch unter den Verfassungsschutzbehörden muss verbessert werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Neonazistische und fremdenfeindliche Kameradschaften und Vereine sollten verboten werden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, soll in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kritisiert haben, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutz nach fünf Jahren vernichtet und nur in besonderen Fällen zehn Jahre lang aufbewahrt werden dürften.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss nach Informationen der Zeitung gemäß Landesverfassungsschutzgesetz spätestens nach fünf Jahren prüfen, ob Daten zu löschen sind. Ob das Amt noch alle Akten über das aus Thüringen stammende Terror-Trio Beate Z., Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besitzt, konnte eine Sprecherin dem Blatt nicht sagen.

Mitglieder der NPD sollen dem SPD-Sicherheitsexperten Thomas Oppermann zufolge die Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben. Es gebe Hinweise, dass in der Unterstützerszene der mutmaßlichen Terroristen auch Mitglieder der NPD tätig waren, sagte Oppermann am Mittwoch nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, zu der unter anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes geladen waren. „Dies ist eine wichtige Information auch für das angestrebte neue Verbotsverfahren gegen die NPD“, sagte er.

Einer der größten Fehler bei den Ermittlungen sei gewesen, dass Daten über die mutmaßlichen Terroristen nach Ablaufen einer fünfjährigen Verjährungsfrist aufgrund einer Fehlbewertung aus den Dateien der Polizei und des Verfassungsschutzes gestrichen worden seien, sagte Oppermann. (abendblatt.de/dpa/dapd)