Brüssel. Als Präsident des EU-Parlaments traf Martin Schulz umstrittene Personalentscheidungen. Erhält er dafür nun einen Rüffel in Brüssel?

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen verhindern, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel eine Rüge erhält. Für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag in Brüssel brachte die Fraktion entsprechende Änderungsanträge ein. Sie sehen vor, kritische Passagen in einem zur Abstimmung stehenden Bericht umzuformulieren oder ganz zu streichen.

„Wir wollen verhindern, dass sich nach dem Haushaltskontrollausschuss nun auch das gesamte Plenum als Instrument der CDU für den nationalen Wahlkampf missbrauchen lässt“, kommentierte am Mittwoch der SPD-Gruppenvorsitzende Jens Geier.

Schulz wies Vorwürfe stets zurück

Hintergrund: Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hatte im März mehrheitlich dafür gestimmt, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Nun steht das Votum in der Vollversammlung an.

Schulz hatte Vorwürfe, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben, zuletzt zurückgewiesen. „Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben“, sagte er in einem Interview. Damit müsse er leben.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem vergangenen Monat ist er zudem Parteivorsitzender. (dpa)