Brüssel. Berlin bremst die EU bei neuen Abgasregeln. Mit Italien und Spanien sträubt man sich gegen härtere Auflagen. Kritik kommt aus Brüssel.

Nach Informationen aus der EU-Kommission und von Expertenseite steht die Bundesregierung bei den EU-Bemühungen um strengere Kontrolle von

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auf der Bremse. Die Brüsseler Vorschläge, Zulassungsbehörden und technische Dienste einer energischeren europäischen Aufsicht zu unterwerfen, stoßen demzufolge auf entschiedenen Widerstand der Deutschen und anderer Autoländer wie vor allem Spanien und Italien.

Am Mittwoch und am Donnerstag beraten Fachleute aus den Mitgliedstaaten neue Spielregeln für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen. Die Kommission hat dazu schon im Januar 2016 ihren Reformvorschlag vorgelegt – eine Konsequenz aus Dieselgate. Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Hersteller zuständig.

TÜV nicht mehr von Herstellern finanziert

„Das System hat versagt“, erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska unserer Redaktion. „Die Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, Volkswagen wirksam zu beaufsichtigen und zu bestrafen, als Rechtsverstöße offenkundig wurden.“ Das neue Konzept soll das enge Miteinander von Herstellern, Prüfdiensten und Zulassungsstellen aufdröseln.

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TÜV und Dekra würden europäisch kontrolliert und nicht mehr direkt von den Herstellern, sondern aus einem Gebührentopf finanziert. Dass die Autos die Abgasgrenzwerte einhalten, soll auch nach der Erstzulassung durch Stichproben überprüft werden. Verstöße würden mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug geahndet, die Typengenehmigung könnte zurückgezogen werden.

Mitgliedstaaten von Einigkeit weit entfernt

Denn laut Bienkowska sind umstrittene Praktiken, mit denen etwa Fiat die EU-Vorschriften umgeht, nur auf europäischer Ebene wirksam zu konterkarieren. Das Europaparlament hat die Vorschläge im Grundsatz gebilligt und dringt an zahlreichen Einzelpunkten auf Verschärfung. Anders der Ministerrat als Co-Gesetzgeber.

Ungeachtet der Aufregung um Dieselgate sind die Mitgliedstaaten auch 15 Monate nach Veröffentlichung der Vorschläge von einer Verständigung weit entfernt. „Das ist nicht akzeptabel“, kritisiert Kommissarin Bienkowska. „Wie sollen wir unseren Bürgern erklären, dass die Mitgliedstaaten soviel Zeit brauchen, die Lehren aus dem Abgas-Skandal zu ziehen?“