Deutschland erfüllt erstmals Entwicklungshilfe-Quote der UN
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Paris/Berlin. Erstmals gibt Deutschland für Entwicklungshilfe so viel aus wie von der UN gefordert. Viel von dem Geld bleibt aber in Deutschland.
Deutschlands Ausgaben für die Entwicklungshilfe haben zum ersten Mal die international angepeilte Quote erreicht. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris bekanntgab,
(rund 23,3 Milliarden Euro). Damit erfüllte Deutschland nach Jahrzehnten erstmals das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, das bereits im Jahr 1970 von den Vereinten Nationen formuliert worden war.
Hauptursache für den Anstieg sind allerdings die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland. Ohne Anrechnung der Flüchtlingskosten hätte die Quote im vergangenen Jahr bei lediglich 0,52 Prozent gelegen, wie das Bundesentwicklungsministerium in Berlin einräumte. Minister Gerd Müller (CSU) sagte, die erstmalige Erfüllung der Quote verstehe er als Auftrag und Verpflichtung: „Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir das 0,7-Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen.“
Hilfsorganisationen sprechen von „Scheinerfolg“
Susanna Krüger, Geschäftsführerin von „Save the Children“, sieht allerdings nur wenig Grund zur Hoffnung. Ebenso wie mehrere andere Hilfsorganisationen spricht sie von einem „Scheinerfolg“. Oxfam und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung beklagten, ein guter Teil des Geldes bleibe in Deutschland und fließe nicht in die Entwicklung armer Länder.
Korrigiert um Inflation und Wechselkursschwankungen stiegen die bereitgestellten Mittel aller Geberländer nach OECD-Berechnungen um 8,9 Prozent auf 142,6 Milliarden US-Dollar. Deutschland verzeichnete im Vergleich zu 2015 ein Plus von 36,1 Prozent. Fast die Hälfte der deutschen Mehrausgaben stammt dabei aus der inländischen Flüchtlingshilfe.
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Deutschlands Ausgaben stiegen vergleichsweise stark
Industriestaaten können bestimmte Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen innerhalb der ersten zwölf Monate nach Ankunft als Entwicklungshilfe verbuchen. Rechnet man das Plus durch die Flüchtlingshilfe heraus, stiegen die Ausgaben Deutschlands um 22,3 Prozent, die aller Geberländer um 7,1 Prozent. (dpa)