Berlin. Mit dem Angriff auf eine syrische Militärbasis haben die USA die Vorzeichen im Syrien-Konflikt geändert. Zwei Lager sind entstanden.
- Die USA haben eine Militärbasis in Syrien angegriffen
- Das verändert die Vorzeichen des Konflikts
- Die verschiedenen Lager im Überblick
Der von US-Präsident Donald Trump beauftragte Militärschlag gegen Assad hat Reaktionen aus der ganzen Welt hervorgerufen. Bisher war der Syrienkonflikt von Streitigkeiten zahlreicher Lager gekennzeichnet, die wiederum als gemeinsames Ziel die Terrorgruppe IS hatten. Doch seit der Nacht zu Freitag gibt es eine neue Frontlinie: sie trennt die internationale Staatengemeinschaft in Unterstützer und Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Wir stellen die einzelnen Lager vor.
Assads treue Unterstützer:
• Russland: Die USA haben den eigenen Angriff mit einem vorangegangen Giftgas-Angriff begründet. An genau dieser Version zweifelt jedoch Russland. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt, hieß es aus Russland. Dementsprechend deutlich fiel die Kritik aus Moskau an dem US-Angriff aus: „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Die Kritik untermauert Russland auch mit Taten. So setzt das Land die Vereinbarung mit dem US-Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen in Syrien aus. Das verkündete das Außenministerium in Moskau. Im Kampf gegen den IS hatten beide Großmächte ihre Aktionen bisher abgestimmt. Dass Russland das Assad-Regime untersützt hat geopolitische Gründe. So nutzt Russland den Hafen Tartu. Im Gegensatz zu anderen russischen Häfen ist Tartu das ganze Jahr über eisfrei und bietet über das Mittelmeer freien Zugang zum Atlantik.
• Iran: Der Iran gilt schon lange als regionale Schutzmacht des syrischen Regimes. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz kämpft nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen Aufständische gegen die syrische Regierung. Zudem sieht Teheran die USA als Erzfeind an, der maßgeblich für Sanktionen gegen den Iran verantwortlich sei. So überrascht es auch nicht, dass der Iran den US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis scharft verurteilt. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag.
Die Gegner des Assad-Regimes:
• USA: Deutlicher als durch einen Militärschlag hätten sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht von Syriens Machthaber Assad distanzieren können. In einer Rede zu dem Angriff machte der amerikanische Präsident Donald Trump Assad direkt für den „langsamen und brutalen Tod unschuldiger Männer, Frauen und Kinder“ verantwortlich. Eine weitere Passage der Rede lässt darauf schließen, dass Trump die Lage in Syrien als möglicherweise langfristige Bedrohung sieht. Der Eingriff sei „grundlegend für die nationale Sicherheit“ gewesen.
• Deutschland: Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz hinter den US-Angriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“.
Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung „verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault fordert gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Russland zur Teilnahme an Gesprächen auf.
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Wie eine politische Lösung in Syrien aussehen könnte, blieb vorerst offen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz erstem Versagen der Weltgemeinschaft eine Lösung auf der Ebene der Vereinten Nationen. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, sagte der Außenminister.
• Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der größten Widersacher Assads und fordert seit langem dessen Ablösung. Die Türkei hat nach eigenen Angaben rund drei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Der türkische Präsident begrüßte deshalb auch den US-Angriff.
„Wir betrachten die Luftangriffe der Vereinigten Staaten gegen die Schairat-Luftwaffenbasis an diesem Morgen als eine positive Antwort auf die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes“, teilte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Freitag mit. Über den vorangegangenen Giftgas-Angriff hieß es aus Ankara: „Was am Dienstag in Idlib geschehen ist, beweist erneut, dass das blutige Assad-Regime die Perspektive eines politischen Übergangs und Bemühungen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands völlig missachtet.“
Die Türkei hat auch schon weitere Schritte im Syrien-Konflikt gefordert: „Um zu verhindern, dass ähnliche Massaker wieder passieren, ist es notwendig, unverzüglich eine Flugverbotszone durchzusetzen und Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen.“
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• Saudi-Arabien: Saudi-Arabien gehört zu den schärfsten Gegnern der syrischen Regierung und fordert seit langem einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Das sunnitische Königreich unterstützt auch syrische Rebellen im Kampf gegen das schiitische Assad-Regime und den schiitisch geprägten Iran. So wertete Saudi-Arabien den aktuellen US-Angriff als „mutige Entscheidung“. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.
Saudi-Arabien hat lange gezögert, sich militärisch in den Syrien-Konflikt einzuschalten. Aktuell unterstützt der Staat jedoch die von den USA koordinierten Angriffe auf die Terrorgruppe Islamischer Staat.
• EU-Mitglieder: Neben Deutschland und Frankreich hat auch Großbritannien den US-Angriff positiv gewertet. „Die britische Regierung unterstützt die US-Aktion vollkommen. Sie war unserer Meinung nach eine angemessene Antwort auf die barbarische Attacke des syrischen Regimes mit chemischen Waffen. Sie zielt darauf ab, vor weiteren Angriffen (mit Chemiewaffen) abzuschrecken“, hieß es in einer Mitteilung der Regierung in London.
Nach Angaben der Bundesregierung habe Kanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert. Auch dieser liege auf derselben Linie wie Deutschland und Frankreich. Zustimmung kommt ebenfalls aus Polen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem US-Angriff auf syrische Streitkräfte dazu aufgerufen, den Konflikt nicht weiter militärisch auszutragen. Das EU-Parlamentsmitglied Elmar Brok (CDU) sieht den US-Angriff jedoch kritisch. Es bestehe Kriegsgefahr, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. (mit Material von dpa und Reuters)
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