Rettungsschirm

Koalition gibt nach: Bundestag stimmt über EFSF ab

Nach Merkels Regierungserklärung soll es überraschend ein weiteres Votum geben. Die Franzosen fürchten die deutsche Dominanz.

Von Kerstin Münstermann

Brüssel. Die umstrittenen Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF sollen nun doch im Plenum des Bundestages und nicht nur vom Haushaltsausschuss entschieden werden. Mit diesem Vorschlag überraschte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag die Opposition und Teile der eigenen Reihen. Bislang wollte Schwarz-Gelb diese Regelungen allein im kleinen Rahmen des Haushaltsausschusses beraten lassen. Währenddessen wird in Brüssel nach Angaben aus Regierungskreisen über zwei Optionen zur Stärkung des EFSF verhandelt.

Diese soll entweder auf Basis einer Versicherungslösung geschehen, bei dem der EFSF privaten Abnehmern von Anleihen eine Garantie für einen Teil der Forderungen abgibt, oder unter Einbeziehung von Staatsfonds sowie dem IWF, mit dem eine Zweckgesellschaft kapitalisiert wird, um Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen. Möglich ist den Angaben zufolge auch eine Mischung beider Formen. Die Euro-Länder wollen sich am Mittwoch in Brüssel endgültig auf eine Lösung verständigen.

Unterdessen stehen die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland nach Kommissionsangaben vor einem Durchbruch. "Wir sind einer Einigung ziemlich nahe", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio in Brüssel. Es sei klar, dass der Privatsektor im neuen Griechenland-Programm "eine wichtige Rolle" übernehmen werde. Nach der Schuldenanalyse der Troika müssten Banken und Fonds auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten, um die Finanzierungslücke Athens zu schließen. Altafaj Tardio betonte, die Kommission ziehe eine freiwillige Einigung einem erzwungenen Schuldenschnitt vor.

Schwenk der Koalition

Kauder sagte zu den Plänen, die Eckpunkte des EFSF nunmehr im gesamten Bundestag beraten zu lassen, dass erst jetzt diskutiert werde, "ob die Wahrscheinlichkeit, dass der staatliche Haftungsfall eintritt, sich verändert hat". Kauder wies darauf hin, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt habe, es könne derzeit niemand genau sagen, ob ein höheres Haftungsrisiko mit dem Euro-Hebel im EFSF eintrete. Es könnte auch sein, dass mit mehr Liquidität zur Unterstützung kriselnder Euro-Staaten dieses Risiko sich verringere. Derzeit sei nur klar, dass der deutsche Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Die Opposition reagierte erfreut auf die Ankündigung. Es sei höchste Zeit gewesen, "dass nicht klandestin, heimlich irgendwo in Ausschüssen, sondern im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert und anschließend entschieden wird", sagte SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier nach einer Unterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den EU-Gipfel vom Sonntag.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wertete die Ankündigung der Koalitionsfraktionen als Bestätigung der eigenen Linie. Noch am Freitag hatte das Plenum Vorstöße der Opposition zurückgewiesen, diese Debatte öffentlich zu führen und nicht nur hinter verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses. Nach Trittins Darstellung ist für den erweiterten Rettungsschirm EFSF die Einführung eines Hebels geplant, mit dem der EFSF über mehr als eine Billion Euro an Hilfsgeldern mobilisieren könnte. Trittin sagte weiter, die Rekapitalisierung der Banken soll in Europa etwa 100 Milliarden Euro betragen. Auf Deutschland entfielen davon etwa 5,5 Milliarden.

Merkel habe zudem klargestellt, dass es neben dem geplanten Schuldenschnitt für Griechenland ein zusätzliches Hilfspaket für das verschuldete Land geben werde, sagte Trittin. Darüber werde aber erst im Dezember entschieden. Weder Steinmeier noch Trittin wollten Angaben zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen im Bundestag machen. Dafür müssten erst die konkreten Texte vorliegen.

Merkel gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab

Merkel wird am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgeben. Sie will das Parlament um 12.00 Uhr über den zweigeteilten EU- und Euro-Gipfel in Brüssel unterrichten. Ursprünglich wollten die 27 Staats- und Regierungschefs bereits am vergangenen Sonntag über die EFSF-Neuregelungen entscheiden. Doch fehlten wichtige Details zu den neuen Richtlinien. Daher sollen nun erst am Mittwoch die Entscheidungen fallen. Klar ist nur, dass die Bundesregierung an der Forderung festhält, den deutschen Garantierahmen bei 211 Milliarden Euro zu deckeln.

(dpa/dapd)

Die wichtigsten Details

Der Bundestag stimmt über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF ab. Dabei geht es um Änderungen, die die Euro-Staats- und Regierungschefs schon zuvor beschlossen hatten. Jedes der 17 Euroländer muss diesen Änderungen zustimmen.

In Deutschland geschieht dies mit der Änderung des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" ("StabMechGesetz").

Bei der Bundestagsabstimmung geht es nur um diese EFSF-Reform und den erhöhten Garantierahmen sowie erweiterte Beteiligungsrechte des Bundestages, aber nicht um das zweite Rettungspaket für Griechenland. Der EFSF soll nach bisherigen Plänen Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst werden.

Damit der EFSF-Fonds – eine bis Juli 2013 befristete Zweckgesellschaft "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" mit Sitz in Luxemburg – auch in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite an Länder vergeben und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt.

Mit dieser höheren Bürgschaft soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit ("AAA", Triple A) von EFSF-Schuldpapieren gesichert werden. Geldgeber des EFSF müssen dann keinen Ausfall der erworbenen Anleihen befürchten. Vorher betrug der Garantierahmen nur 440 Milliarden Euro, weshalb auch das eigentlich mögliche Kreditvolumen für Länderhilfen mit etwa 250 Milliarden Euro weit geringer ausfiel.

Deutschland schultert von dem erhöhten Garantierahmen künftig rund 211 Milliarden Euro. Einschließlich eines Risikopuffers, um den Ausfall eines anderen Euro-Landes als Bürge aufzufangen, sind es bis zu 253 Milliarden Euro. Bisher lag der Anteil Deutschlands am Garantierahmen bei 123 Milliarden Euro. Lasten für die Steuerzahler entstehen erst dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.

Künftig kann der EFSF-Rettungsfonds Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen – und zwar auch von Investoren und nicht nur von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem hoch verschuldeten Land eine Kreditlinie bereitstellen. Schließlich soll der EFSF Geld an Staaten zur Stützung ihrer Finanzinstitute verleihen. Das kann auch Länder betreffen, die stabil sind, deren Banken durch Schieflage eines anderen Euro-Staates aber bedroht sind. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren verhindert werden.

Der EFSF gewährt nur dann Mittel, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu wahren. Festgestellt werden soll dies durch die anderen Euro-Länder gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und – nach Möglichkeit – mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Nothilfen sind an strenge Auflagen gebunden und müssen einstimmig von den Euro-Ländern gebilligt werden.

Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages "bemüht". Künftig soll der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden werden. So darf der Vertreter der Bundesregierung im EFSF einen Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur billigen, wenn das Parlament zuvor zugestimmt hat. Bei Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll ein spezielles Gremium des Haushaltsausschusses eingebunden sein und rasch entscheiden.

Quelle: dpa/abendblatt.de