Berlin

SPD will BND aus der "Grauzone" rausholen

Berlin.  Der BND soll besser werden – und besser kontrolliert werden: Die SPD strebt eine Reform des Auslandsgeheimdienstes an. Fraktionschef Thomas Oppermann präsentierte ein 16-seitiges Papier mit dem Titel "Rechtsstaat wahren – Sicherheit gewährleisten". Die neuen Regeln sollen dem BND das Arbeiten leichter machen. "Der BND muss funktionieren, und deshalb wollen wir ihn auch reformieren", sagte der SPD-Fraktionschef. Er betonte die Notwenigkeit der Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten.

Laut Oppermann arbeite der BND in einer rechtlichen Grauzone. "Wir wollen den BND aus dieser Grauzone herausführen", sagte er. "Der BND ist schwach, wir wollen ihn stärken." Statt mit seiner Arbeit sei der Geheimdienst oft nur damit beschäftigt, sich nach Negativschlagzeilen zu verteidigen. Die SPD fordert, dass der BND deutsche und europäische Bürger nur bei einem konkreten Verdacht überwacht – wenn es zum Beispiel um Terrorismus, Weitergabe von Waffentechnologie oder Drogenhandel geht. Das Abschöpfen von Daten in großen Mengen ohne Anlass soll verboten werden.

In der Union wird das Vorpreschen der Sozialdemokraten mit Erstaunen wahrgenommen. "Dass Oppermann jetzt mit den Oppositionswölfen heult, verstehe ich gar nicht", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster. Es stehe doch heute schon im BND-Gesetz, dass der Geheimdienst keine Wirtschaftsspionage betreiben dürfe, sagte Schuster, der auch Obmann der CDU im Edathy-Ausschuss ist.

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