Parteitag in Nürnberg

CSU-Chef Seehofer: Gauweiler soll Führung übernehmen

08.10.2011, 13:55 Uhr 08.10.2011, 13:55 Uhr abendblatt.de  

Der alte und neue CSU-Chef heißt Horst Seehofer. Euro-Gegner Peter Gauweiler indes musste den Vize-Posten Peter Ramsauer überlassen.

Nürnberg. Nach der knappen Niederlage von Peter Gauweiler im Kampf um den stellvertretenden CSU-Vorsitz will Parteichef Horst Seehofer eine Führungsrolle für den euro-skeptischen Bundestagsabgeordneten. „Ich werde mich in den nächsten Wochen bemühen, dass Peter Gauweiler uns vielleicht in anderer Funktion für die Arbeit in der CSU zur Verfügung steht“, sagte Seehofer am Sonnabend im Bayerischen Fernsehen. „Wir haben so viele politische Felder, wo er dann da und dort sich stärker engagiert, vielleicht eine Führung übernimmt.“ Dies müsse im Parteivorstand besprochen werden. Jedenfalls sei deutlich geworden, dass die Delegierten Gauweiler in der Arbeit der CSU dabeihaben wollen – er werde sich darum bemühen.

Seehofer wird als CSU-Chef wiedergewählt – Ramsauer gewinnt Rennen um Vize-Posten gegen Gauweiler

Verstand besiegt das Herz bei der CSU: CSU-Chef Horst Seehofer bleibt zwei weitere Jahre Chef der CSU. Mit 89,9 Prozent ist er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. 747 Delegierten stimmten für den bayrischen Ministerpräsident, 84 votierten gegen ihn. Das gab der Wahlleiter, der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, bekannt. Mit dem Votum erreichte Seehofer das selbst gesteckte Ziel, ein Ergebnis von mindestens 88,1 Prozent zu erreichen, das er beim Parteitag im Juli 2009 erzielt hatte.

In seiner Grundsatzrede hatte der CSU-Mann zuvor versucht, seiner Partei Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einzuschwören. „Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Dabei hob Seehofer auch seinen eigenen Beitrag hervor. „Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa.“ Er betonte: „Die CSU ist lebendig, sie ist voller Energie, sie ist die wahre und einzige Volkspartei in Bayern.“

Zudem attackierte der Politiker – ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen – seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation Investitionen des Freistaats. „Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken.“ Seehofer wies zudem den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: „Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert.“

Steinbrück warf er vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. „Drei Jahre Steinbrück in NRW – das waren 20 Milliarden neue Schulden“, sagte er und rief unter dem Applaus der Delegierten: „Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern.“ Und dieser Schuldenkönig wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte der CSU-Vorsitzende.

Mit Spannung wurde auch die Wahl der Stellvertreter Seehofers erwartet. Vier stehen ihm insgesamt zur Seite. Der Vizeposten in der CSU ist ein eher dekoratives Amt – doch trotzdem begehrt. Seehofer steht seit 2008 an der Spitze der Partei und ist bayrischer Ministerpräsident. Unter seiner Regie hat das Bundesland seine Spitzenposition in Deutschland gehalten. Doch der Vorsitzende und seine Partei pflegen ein zwiespältiges Verhältnis. Der 1949 geborene Ingolstädter liebt die CSU – der Parteivorsitz ist sein Lebenstraum, wie er selbst einmal sagte. Doch viele Parteifreunde halten Seehofer für sprunghaft. Darüber ärgert sich der Chef regelmäßig.

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Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten trotz emotionaler Bewerbungsrede gescheitert. Er unterlag in einer Kampfabstimmung sehr knapp gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Ramsauer erhielt 440 Stimmen, auf Gauweiler entfielen 419. Ramsauer bleibt damit auch weiter einer der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer. Der 57-jährige Bundesverkehrsminister ist in seiner Partei jedoch nicht übermäßig beliebt - vor allem nicht in der Landtagsfraktion. Seit Oktober 2008 ist er stellvertretender Parteivorsitzender – er kam aber bei bisherigen Wahlen nicht über 80 Prozent hinaus. Der Vater von vier Töchtern ist ein leidenschaftlicher Klavierspieler. Für die Fitness geht der immer gut gekleidete „Ramses“ wandern oder joggt in Berlin durch den Tiergarten.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm wurde ebenfalls zu einer Stellvertreterin Seehofers. Sie ist in der CSU eine der populärsten Spitzenkräfte. 85,8 Prozent stimmten für sie. Die frühere Sozialministerin gilt schon seit ewigen Zeiten als soziales Gewissen der CSU, heute ist sie in der Landtagsfraktion eine Art Mutter der Kompanie. Die 1944 geborene Stamm ist ebenso warmherzig wie durchsetzungsstark – wer sich in der CSU mit ihr anlegen will, überlegt sich das lieber zwei Mal. In diesem Jahr spielte Stamm bereits mit dem Gedanken, ihren Vizeposten abzugeben. Doch Seehofer überredete sie zum Weitermachen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk erfüllt im traditionellen CSU-Proporz zwei wichtige Kriterien: Sie ist Schwäbin und Frau. Die 1957 in Nordhorn (Niedersachsen) geborene Merk ist kein Schwergewicht im internen Machtgefüge. Sie ist eher liberal und sitzt gelegentlich zwischen allen Stühlen: Als sie den Jugendstrafvollzug in Bayern neu regelte, war das Gesetz der Opposition zu hart und manchen Hardlinern in der CSU zu weich. Merk erreichte 63,2 Prozent.

Christian Schmidt (73,1 Prozent) wurde schon zu Zeiten der großen Koalition in Berlin Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium – und ist es auch beim Wechsel zu Schwarz-Gelb geblieben. Dem Vorstand der CSU gehört er seit 1999 an, ist aber bis heute in der CSU nie prominent hervorgetreten. Doch er erfüllt zwei Proporzbedingungen: evangelisch und Franke. (dpa/dapd)