Bundestag

Merkel hat Kanzlermehrheit bei Euro-Rettung

29.09.2011, 10:10 Uhr 29.09.2011, 10:10 Uhr ryb/abendblatt.de  

Nach einer emotionalen Debatte stimmten 523 Abgeordnete dafür. Angela Merkels Bundesregierung ist gestärkt. Live-Ticker von abendblatt.de.

Berlin. Es war die vermutlich wichtigste Entscheidung in der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Der Bundestag hat die erweiterten Euro-Hilfen und den Rettungsfonds EFSF beschlossen. Und: Die Kanzlermehrheit stand trotz der Abweichler. Verfolgen Sie hier im Live-Ticker bei abendblatt.de die historische Debatte und die Abstimmung.

13.17 Uhr: Das sind einzelnen Ergebnisse:

CDU/CSU: Zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Nicht zugestimmt haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn und Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.

FDP: Drei Nein-Stimmen kamen von Jens Ackermann, Frank Schäffler und Torsten Staffeldt. Sylvia Canel enthielt sich.

SPD: Nur Wolfgang Gunkel stimmte gegen das Gesetz, Ottmar Schreiner enthielt sich.

Grüne: Hier stimmte allein Hans-Christian Ströbele mit Nein.

Linke: Die Links-Fraktion stimmte komplett mit Nein.

12.36 Uhr: 315 Stimmen sollen aus der schwarz-gelben Koalition gekommen sein. Das heißt: Die Kanzlermehrheit stand. Allerdings ist die Zahl der Abweichler auch hoch.

12.32 Uhr: Die Zahlen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten werden erst später veröffentlicht. Noch ist nicht klar, ob Angela Merkel tatsächlich die Kanzlermehrheit aus den eigenen Reihen hatte. Die Zahl der Abweichler von Union und FDP ist noch ungewiss.

12.12 Uhr: Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. 611 von 620 Stimmen wurden abgegeben.

11.52 Uhr: Die Aussprache ist nach fast drei Stunden beendet, die Abstimmung beginnt.

11.20 Uhr: Der Abweichler spricht: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vor dauerhaften Schäden für Europa gewarnt. Denn immer mehr Bürger würden sich von der Europäischen Union abwenden, wenn wie geplant immer mehr Geld verbraucht werde, wie Willsch sagte. „Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln – wir haben es nicht“, sagte er. „Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht.“

11.03 Uhr: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Die Menschen haben das Vertrauen verloren, dass Europa ihnen guttut.“ Rösler wurde beinahe niedergebrüllt. Die Zahl der Zwischenrufer war groß. „Wir wollen eine echte Stabilitäts-Union.“ Rösler hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Rösler hatte sich als Euro-Skeptiker gezeigt, als er von einer geordneten Insolvenz Griechenlands sprach. Hubertus Heil (SPD) warf Rösler anti-europäischen Populismus vor. Rösler rede mit gespaltener Zunge. Rösler verteidigte sich. Er sagte, die Menschen erwarteten, dass die Schulden nicht vergemeinschaftet werden. Die SPD habe sich im Europäischen Parlament gegen die europäische Vernunft gewandt.

10.39 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte an die Bürger, die sich fragten, ob die Politik die Euro-Rettung tatsächlich meistern könnte. Er ging den SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider direkt an. Schneider habe erstgesagt, Schäubles Anwesenheit im Haushaltsausschuss sei nicht erforderlich. Später habe er öffentlich das Gegenteil behauptet. Schäuble verteidigte die Offenheit, mit der er den Rettungsfonds behandelt habe. Auch die Bundesregierung wolle besser regulierte Märkte. Das sei auch eine Frage der Demokratie. Die Bürger fragten sich, ob die Politik noch die Oberhand habe oder die Finanzmärkte.

10.21 Uhr: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte an Gysi gewandt, die Linken seien doch anti-europäisch. Es gehe um die richtigen Instrumente, um Spekulationen gegen den Euro zu verhindern. Diese Spekulationen richteten sich gegen ganz Europa. Es gab immer wieder Zwischenrufe, Trittin musste gegen die Lautstärke beinahe anbellen. „Noch nie in der Geschichte der EU war Deutschland so isoliert wie heute“, warf er der Bundesregierung vor. Die Bundesregierung habe sich gegen einen europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Jetzt habe man einen Mechanismus, der Stabilität biete. Trittin attackierte Brüderle und Merkel, die in der Talkshow von Günther Jauch von kleinen Schritten gesprochen habe. Die Krise sei für Merkel zu groß.

10.15 Uhr: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi appelliert an Merkel: „Geben Sie eine Garantieerklärung für die Bürger ab.“ Die einfachen Leute sollten besser geschützt werden als die Banken und Finanzunternehmen. Was die Abstimmung über den Rettungsfonds betrifft, machte Gysi klar: „Unser Nein ist sicher.“

9.52 Uhr: FDP-Fraktionschef Rainer Brüdele sagte: „Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.“ Der EFSF sei ein wichtiger dauerhafter Mechanismus. Die SPD habe sich bei den wichtigen Entscheidungen immer „vom Acker gemacht“. Die Geburtsfehler des Euro gelte es jetzt zu überwinden. Brüderle teilte heftig gegen die SPD aus. Und gegen die Grünen. „Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden.“

9.38 Uhr: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: „Nach dem chinesischen Kalender sind wir im Jahr des Hasen.“ Und so hasenfüßig sei auch die Bundesregierung. Steinbrück sprach sich für eine größere Regulierung der Finanzmärkte aus.

8.16 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Union und FDP sind es als klare „Pro-Europa-Parteien“ ihrer staatspolitischen Verantwortung schuldig, diese Aufgabe gemeinsam zu schultern“, sagte Gröhe im Reuters-Interview. „Ich möchte nicht, dass wir angewiesen sind auf eine Opposition, die sich in europapolitischen Fragen schon häufiger als äußerst wankelmütig erwiesen hat.“

8.02 Uhr: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hofft auf eine kontroverse Bundestagsdebatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die Diskussion solle den Bürgern demonstrieren, dass sich das Parlament „die Frage nicht zu einfach macht“, sondern um die richtige Euro-Politik „kontrovers ringt“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dapd. Der FDP-Politiker erklärte, auch „kritische Stimmen“ müssten im Bundestag zu Wort kommen. Er habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Redezeit in der Debatte beantragt, da seine Fraktion andere Abgeordnete bestimmt hat, um zum Rettungsschirm zu sprechen. Die Diskussion über den „richtigen Weg“ dürfe nicht nur vor den Türen des Parlaments ablaufen, sondern müsse auch im Bundestag geführt werden.

7.39 Uhr: Beim Festempfang zum 70. Geburtstag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) in München gab es ein etwas missglücktes Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem schwarz-gelben Regierungsbündnis. Merkel reichte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwochabend anlässlich eines Ehrensaluts der Gebirgsschützenkompanie Wolfratshausen ihren Schnapsbecher und sagte: „Auf die Koalition!“ Westerwelle strahlte, trank aus dem Becher der CDU-Chefin – und monierte: „Da war ja fast nichts mehr drin.“ Parallelen zum Absinken der FDP in der Wählergunst seit dem Start der Berliner Koalition zog er allerdings nicht.

7.12 Uhr: Die SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung geplante Änderung des Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. „Gegen das Gesetz, dass FDP und CDU heute verabschieden wollen, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Deutschlandfunk. Dieses Gesetz komme zu spät, es sei „handwerklich schlecht gemacht und es löste die Probleme nicht“. Weder löse das Gesetz das Problem des negativen Stimmengewichts, noch gebe es eine Lösung für das Problem der Überhangmandate, kritisierte Oppermann.