Verfassungsschutzbericht 2010

Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Salafisten

Die Zahl der Islamisten in Deutschland steigt weiter an. Minister Friedrich verweist besonders auf die rasant wachsende Gruppe der Salafisten.

Berlin. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht steigt die Zahl der Islamisten in Deutschland weiter an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies bei der Vorstellung des Berichts am Freitag in Berlin zugleich auf die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Auch nach dem Tod von El Kaida-Anführer Osama Bin Laden habe sich hieran nichts geändert. Laut Verfassungsschutz gab es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit rund 37.470 Mitgliedern. Dies bedeutet einen Zuwachs um 2.700 Personen in den vergangenen zwei Jahren. Friedrich wies besonders auf die am schnellsten wachsende Gruppe der Salafisten hin.

Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gehörten bislang fast alle islamischen Terroristen in Deutschland dieser Gruppe an oder hatten Kontakt zu ihr. Auch der Tod zweier US-Soldaten am 2. März 2011 sei das Werk eines im Internet radikalisierten salafistischen Einzeltäters gewesen, so Friedrich. Die Organisation rekrutiert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz vor allem begeisterungsfähige Jugendliche über das Internet.

Nach Fromms Worten befürworten nicht alle islamistischen Gruppen Gewalt. Es gebe auch Gruppierungen die versuchten, auf politischem Weg Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. "Auf diese Weise können sie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren", heißt es in dem Bericht. Er nennt beispielhaft die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) als mitgliederstärkste, sowie die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) als Gruppe von Anhängern der Muslimbruderschaft.

Der Bericht widmet sich auch weiterhin ausführlich der "Scientology-Organisation" (SO). Sie lehne das demokratische Rechtssystem ab und wolle es langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Die SO sei dabei bestrebt, sich nach außen hin als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Regionale Schwerpunkte seien Bayern, Baden-Württemberg, der Großraum Hamburg und Berlin. Nach wie vor stünden vor allem Jugendliche im Mittelpunkt des Interesses. Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählt die SO in Deutschland bis zu 5.000 Mitglieder.

Der Salafismus

Der Salafismus ist eine islamisch-fundamentalistische Strömung deren Vorbild die "Vorfahren", arabisch "salaf", der ersten drei Generationen von Muslimen sind. Sie lebten nach Meinung der Salafisten den "reinen Islam" der Frühzeit während und kurz nach den Offenbarungen Mohammeds. Diesen vermeintlichen Idealzustand des 7. Jahrhunderts wollen die Salafisten konservieren; sie imitieren ihn bis hin zu Barttracht, Bekleidung und Alltagsgewohnheiten wie der Benutzung des Zahnputzholzes. Ähnliche fundamentalistische Strömungen gab es während der islamischen Geschichte immer wieder. Seit dem 19. Jahrhundert erlebte der Salafismus mit den Herausforderungen durch den Westen eine Renaissance.

Der salafistische Islam ist geprägt von einem buchstabengetreuen Koranverständnis und Intoleranz gegenüber anderen Denkweisen. Die Salafisten lehnen auch die sunnitisch-orthodoxe Theologie und die islamischen Rechtsschulen ab, weil sie unzulässige Neuerungen in den Islam gebracht und zur Spaltung der Muslime beigetragen hätten. Selbst einen Großteil der unter Orthodoxen gültigen Prophetenüberlieferungen verwerfen sie als nicht authentisch. Ein Teil der Salafisten ist zwar gegen Gewalt zur Durchsetzung eines Gottesstaates, allerdings existiert ein dschihadistischer Flügel mit Verbindungen zur islamistischen Terrorszene.

In Deutschland ist der Salafismus laut Verfassungsschutz die dynamischste islamistische Bewegung. Prediger wie der Konvertit Pierre Vogel erreichen vor allem Jugendliche. Schätzungen zufolge gibt es bis zu 5.000 Salafisten und mehrere Dutzend salafistisch dominierte Moscheen.