Machtkampf in der FDP

Philipp Rösler kandidiert für die FDP-Spitze

05.04.2011, 11:37 Uhr 05.04.2011, 11:37 Uhr abendblatt.de  

Darauf einigten sich das Präsidium und die Landeschefs der Liberalen. Rösler wird Minister bleiben - und soll auch Vizekanzler werden.

Berlin. Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Der 38-jährige Rösler hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, beim Parteitag Mitte Mai als Nachfolger von Guido Westerwelle zu kandidieren. Rösler wird Gesundheitsminister bleiben. Er soll Vizekanzler werden. Röslers Kandidatur wurde dem Vernehmen nach mit großem Applaus aufgenommen. Zuvor sei es zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es.

Wenn Rösler beim Parteitag in Rostock gewählt wird, wäre er der 13. Parteivorsitzende seit Gründung der FDP. Als Präsidiumsmitglied ist er bereits seit 2005 mitverantwortlich für den Kurs der Partei. In Niedersachsen war er Fraktionschef, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, ehe er Ende 2009 ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselte.

Heute will die FDP eine Entscheidung offiziell machen. Dabei soll es weitere Machtwechsel an der Spitze der FDP-Führung geben. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ soll es auch eine neue Fraktionsspitze geben. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, könnte den Fraktionsvorsitz von Birgit Homburger übernehmen. Damit verbinde sich in FDP-Kreisen die Hoffnung auf einen „durchdringend neuen Politik-Stil“, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Bahr selbst sagte der „Münsterschen Zeitung": „Ich bin gerne bereit, in der Führungsmannschaft meinen Beitrag zu leisten, dass die FDP wieder stärker wird.“ Er ließ aber offen, in welcher Funktion dies sein werde.

Homburger gilt in der FDP-Fraktion als umstritten und zuletzt auch wegen der Wahlniederlage ihre baden-württembergischen Landesverbands als politisch geschwächt. Bahr war auch bereits als möglicher neuer Bundesgesundheitsminister genannt worden, falls der Amtsinhaber und mögliche neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler an Stelle von Rainer Brüderle (FDP) Wirtschaftsminister werden sollte. Medienberichten zufolge strebt Rösler einen solchen Wechsel an; allerdings will Brüderle offensichtlich an seinem Amt festhalten.

Unterdessen gab es aus der FDP erneut Stimmen, die einen Verzicht des bisherigen Parteichefs Westerwelle auch auf sein Amt als Außenminister fordern. „Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt“, sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann dem Sender RBB. Westerwelle hatte am Sonntagabend bekanntgegeben, dass er auf eine neue Kandidatur im Mai für den Parteivorsitz verzichtet. Führende FDP-Politiker unterstützen jedoch seine Absicht, Außenminister zu bleiben.

Viele sehen nach dem Rückzug Westerwelles und dem Machtkampf in der FDP auch die schwarz-gelbe Koalition in der Krise. Doch die CDU sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung trotz der Personaldebatte bei der FDP gewährleistet. Das sehe man schon an der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend, bei der routinemäßig eine Reihe wichtiger Fragen besprochen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Die CDU freue sich über jeden Schritt, der zur Stabilität der FDP beitrage, ergänzte er mit Blick auf die erwarteten Personalentscheidungen bei den Liberalen.

Die CDU habe Respekt davor, dass die FDP mit ihrem Personalwechsel die Herausforderungen annehme, sagte Altmaier. Zugleich hoffe er, dass die FDP-Gremiensitzungen zur Klärung von Kandidaturen und Verantwortlichkeiten führten. „Alle die, die auf Auflösung spekulieren, sind nicht so gut informiert“, sagte der CDU-Politiker. Die CDU „begrüßt alles, was dazu führt, dass die FDP sich in der ganzen Breite der Politik zu einer Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeit befähigt wird“.

Auf die Frage, ob der als wahrscheinlicher Nachfolger Westerwelles als FDP-Chef geltende Gesundheitsminister Philipp Rösler aus seiner Sicht ein Leichtgewicht sei, sagte Altmaier, jeder müsse sich aufs Neue in seinen Ämtern bewähren. Die Arbeit des Außenministers Westerwelle wollte er nicht kommentieren: Es sei guter Stil, dass ein Koalitionspartner nicht die Qualifikation des anderen für Ämter zensiere.

Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth steckt die FDP in einer grundsätzlichen Krise, die über die Personalfragen hinaus geht. „Ich sehe nicht, dass die Liberalen sich mal fragen, wofür sie inhaltlich eigentlich noch stehen“, sagte Roth dem Nachrichtensender n-tv. „Es reicht ja nicht aus, Personen auszutauschen, zumal mit Personen, die für das Desaster ja mitverantwortlich waren.“ Die FDP müsse „sich doch fragen: Wofür steht sie, was sind ihre Inhalte und wird sie überhaupt noch gebraucht?“, sagte Roth. „Außer Steuersenkungspartei für Steuersenkungen von Hoteliers kann man ja nicht viel erkennen von einer FDP-Handschrift.“

Zu dem möglichen Nachfolger Rösler sagte die Grünen-Chefin: „Herr Rösler steht für eine unsolidarische Gesundheitspolitik, er steht für die Kopfpauschale, er steht für die Spaltung der Gesellschaft, wo die gesundheitliche Versorgung mehr und mehr vom Geldbeutel abhängt - also, er ist für mich nicht der Sozialliberale, wie man sie vor 20, 30 Jahren noch erlebt hat.“ (APD/AFP/dpa)