FDP

Westerwelle gibt auch Amt des Vizekanzlers ab

Westerwelle will Posten des Vizekanzlers an den neuen FDP-Chef übergeben. Philipp Rösler gilt als aussichtsreichster Kandidat.

Westerwelle auf einer Pressekonferenz im Oktober 2010 zur Wahl Deutschlands für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre.
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Berlin. Umbruch bei der FDP: Nach seinem Rückzug ihres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben die Liberalen am Montag über ihre neue Parteispitze beraten. Nach einer Meldung des „Tagesspiegel“ soll angeblich alles auf eine Benennung von Gesundheitsminister Philipp Rösler hinauslaufen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür am Montagvormittag aber noch nicht. Aus der Präsidiumssitzung hieß es, über die Personalie sei noch nicht gesprochen worden. Dennoch wird eine Entscheidung im Verlauf der Sitzung erwartet. Für 12.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Nach dem FDP-Vorsitz will Außenminister Westerwelle auch das Amt des Vizekanzlers abgeben. „Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird“, sagte Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern während einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Am Dienstag kommen die Landesvorsitzenden der FDP mit dem Präsidium zusammen, um über den Vorsitz und das künftige Personaltableau zu beraten. Danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand der Partei gemeinsam. Westerwelle hatte am Sonntagabend auf massiven internen Druck angekündigt, er werde auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für das Amt kandidieren. Er will Außenminister bleiben, kündigte aber an, auf das Vizekanzleramt zu verzichten, wenn der neue Vorsitzende Regierungsmitglied sei.

Die Sitzung des Präsidiums begann am Montag zunächst ohne Rösler, der auf dem Weg von Hannover nach Berlin im Stau steckte, wie es aus seinem Umfeld hieß. Westerwelle kam in Begleitung von Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin um 9.20 Uhr in den Beratungsraum. Sie überreichte ihm einen Strauß weißer Blumen.

Koch-Mehrin wies derweil Forderungen zurück, Westerwelle solle auch das Amt als Bundesaußenminister niederlegen. Er sei ein exzellenter Außenminister, und sie könne sich nicht vorstellen, dass er in dieser Rolle infrage gestellt werde, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. SPD und Grüne hatten sich entsprechend geäußert: „Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, „Handelsblatt Online“ zufolge. Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und Kreativität. „Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe. „Im UNO-Sicherheitsrat hat er Deutschland in EU und NATO isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen“, sagte Beck. „Deshalb ist es schwer verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint, das mit dem Außenminister geht gerade noch." (dpa/apd)