Ost-Afrika

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda

18.02.2011, 15:51 Uhr 18.02.2011, 15:51 Uhr (abendblatt.de)  

Beobachter erwarten eine Wiederwahl des Staatschefs Museveni. Die Opposition klagt über Wahlbetrug. Gewaltausbrüche werden befürchtet.

Kampala. In Uganda sind am Freitag fast 14 Millionen registrierte Wähler zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. Beobachter räumen Staatschef Yoweri Museveni gute Chancen ein, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt zu werden: Die Opposition des ostafrikanischen Landes konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und tritt mit sieben Kandidaten an. Dennoch könnte das Ergebnis so knapp ausfallen wie noch nie seit dem Amtsantritt Musevenis 1986. Sollte der 66-Jährige nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, wird eine Stichwahl nötig sein. Aussichtsreichster Herausforderer ist Musevenis früherer Arzt Kizza Besigye. Dieser warf dem Amtsinhaber bereits im Vorfeld Wahlbetrug vor.

Auch das Geschehen in Ägypten beeinflusste den Wahlkampf der Opposition in Uganda. Ähnlich wie Husni Mubarak es tat, hält auch in Uganda ein Mann als Alleinherrscher an der Macht fest: Präsident Yoweri Museveni ist seit 25 Jahren im Amt. Von großen Teilen der Bevölkerung wird er als der Friedensbringer gesehen, der nach der ausufernden Gewalt der 1970er und 1980er Jahre das Land stabilisierte.

Museveni – Tyrann oder Friedensbringer?

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1962 hat das Land eine wechselhafte Geschichte durchlebt. Während der Diktatur Idi Amins von 1971 bis 1979 geriet das Land vor allem wegen gravierenden Menschenrechtsverstößen in die Schlagzeilen. Auch Amins Nachfolger Milton Obote machte sich einen Namen als brutaler Autokrat.

Erst mit der Machtergreifung des amtierenden Staatschefs Yoweri Museveni 1986, der als Rebellenführer des National Resistance Movements (NRM) die Hauptstadt Kampala eroberte, verbesserte sich die Lage. Museveni führte das durch einen Bürgerkrieg verwüstete Land an die Demokratie heran. Das „Movement System“, eine Art Graswurzeldemokratie, sollte sicherstellen, dass die Bürger direkt in den politischen Prozess eingebunden würden. Faktisch führte diese Form des Regierens jedoch zum Einparteiensystem. Die NRM wurde zur Staatspartei, deren Mitglieder besetzten fortan viele Schlüsselpositionen in der Bürokratie.

Erst vor den vergangenen Wahlen 2006 wurde per Referendum das Mehrparteienprinzip eingeführt. Es etablierten sich Oppositionsparteien, unter ihnen das Forum für Demokratischen Wandel (FDC), die Partei des chancenreichsten Herausforderers Kizza Besigye. Doch wegen organisatorischer Defizite und Unterfinanzierung konnte sich bis heute keine wirklich schlagkräftige Opposition herausbilden.

Die Opposition eint inhaltlich lediglich der Wille, die Präsidentschaft Musevenis zu beenden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kam in einem Papier vom Juli 2010 zu dem Schluss: „Dieses Ziel ist der eigentlich vereinende Faktor unter den Oppositionsparteien“. Das Oppositionsbündnis Inter-Party Cooperation würde bei einer Regierungsbeteiligung sehr wahrscheinlich auseinanderbrechen.

Opposition klagt über Wahlbetrug und erwägt Aufstände

Der Oppositionelle Kizza Besigye nannte die Wahlen im Vorfeld bereits „grundlegend fehlerhaft“. Man nehme in dem Wissen an ihnen teil, dass sie weder fair noch frei seien. Er führte mehrmals das Beispiel Ägypten an, wo ein Volksaufstand den Präsidenten zu Fall brachte.

In einem Interview mit der BBC sagte Besigye, man müsse sich alle Optionen offen halten. Zumal sowohl die Wahlkommission als auch die Gerichte des Landes klar aufseiten Musevenis stünden, sei die Option, die Leute zum Protest zu bewegen, ein gangbarer Weg, sagte Besigye.

Museveni drohte seinerseits, er habe die rechte Medizin für die, die Ärger machen wollen. „Es wird hier keine Revolution wie in Ägypten geben“, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er selbst prognostizierte sich einen „großen Sieg“.

Beobachter befürchten, dass nach den Wahlen ähnlich wie im benachbarten Kenia 2008 Gewalt ausbrechen könnte. Zwar gilt Uganda als relativ stabil. Doch nach Angaben der Konrad-Adenauer-Stiftung sollte das Gewaltpotenzial insbesondere der jüngeren Generation nicht unterschätzt werden. Zudem treiben die bewaffneten Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) im Norden des Landes weiter ihr Unwesen.

Die Polizei hat bis zu 9.000 zusätzliche Hilfspolizisten angeheuert und wolle alle 51.000 Beamten für die Wahl abstellen, sagte Asan Kasingye, der stellvertretende Generalinspekteur der ugandischen Polizei.

(AFP/ John Dyfed Loesche, dapd)