19.02.11

Hamburg-Wahl 2011

SPD bei 48,3 Prozent - die CDU holt 21,9 Prozent

SPD kann in Hamburg allein regieren. CDU verliert fast die Hälfte ihrer Wähler. FDP wieder in der Bürgerschaft. Mehr als 23.700 Stimmen ungültig.

Von Peter Ulrich Meyer
Foto: dapd/DAPD

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz feiert in der Fabrik in Altona nach der Bürgerschaftswahl mit seiner Frau Britta Ernst das Ergebnis der Wahl.

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Hamburg. Es ist ein historischer Erfolg für die SPD und ein Triumph für Olaf Scholz: Die Sozialdemokraten haben bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit 62 der 121 Sitze die absolute Mehrheit der Mandate geholt und stellen nach fast zehn Jahren in der Opposition wieder den Ersten Bürgermeister. Nach der Auszählung aller 1743 Hamburger Wahllokale kommt die SPD auf 48,3 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 14,1 Prozentpunkten gegenüber 2008. Die Partei hatte zuletzt 1991 mit Henning Voscherau die absolute Mehrheit geholt.

Die CDU verliert dagegen fast die Hälfte ihrer Wähler und stürzt von 42,6 auf 21,9 Prozent. Es ist das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl. Die GAL kann sich leicht von 9,6 auf 11,2 Prozent verbessern. Die Linke zieht mit 6,4 (2008: 6,5) Prozent in die Bürgerschaft. Die FDP schafft mit 6,6 Prozent nach sieben Jahren erstmals wieder den Sprung ins Parlament.

Wahlsieger Scholz blieb in der Stunde des großen Erfolgs bescheiden und gelassen: "Das ist eine große Herausforderung und Verantwortung, die man gar nicht ernst genug nehmen kann." Jetzt gelte es, den Vertrauensvorschuss der Wähler zu rechtfertigen. "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch danach", sagte Scholz mit Blick auf seine Wahlversprechen wie die schrittweise Einführung des kostenlosen Kita-Besuchs. Spekulationen, er könne bald als SPD-Kanzlerkandidat gelten, erteilte Scholz eine Absage. "Meine Ambition ist Hamburg", sagte er.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich als fairer Verlierer: "Ich gratuliere Olaf Scholz zu seinem grandiosen Wahlsieg." Die CDU habe ?eine "schmerzliche, bittere Niederlage" erlitten. Der Bruch der schwarz-grünen Koalition durch die GAL habe Stimmen gekostet. Die CDU steht nach dem Wahldesaster vor einer Zerreißprobe. Bereits am Wahlabend mehrten sich die Stimmen aus der Partei, die einen personellen Neuanfang fordern. Ahlhaus kündigte an, sein Bürgerschaftsmandat annehmen zu wollen.

"Wir haben unser Wahlziel erreicht, weil wir ein Team sind und auf die richtigen Themen gesetzt haben", freute sich FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk sprach von "gemischten Gefühlen", weil die Grünen das Wahlziel, eine absolute SPD-Mehrheit zu verhindern, verfehlt haben.

Die Wahlbeteiligung lag nach letzten Berechnungen mit 57 Prozent auf einem historischen Tief. Mehr als 23?700 (2008: 7712) Stimmen wurden als ungültig gewertet. Darin sind auch Zweifelsfälle enthalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Sieg seiner Partei ein "historisches Ergebnis". Hamburg sei der Beleg dafür, was die SPD schaffen könne, wenn sie sich um den Alltag der Menschen kümmere. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte die "schwere und ausgesprochen schmerzhafte Niederlage" seiner Partei ein. Er appellierte an die Hamburger SPD, die Erfolge der CDU-regierten Jahre "jetzt nicht aufs Spiel" zu setzen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zum Abschneiden seiner Partei, sie habe "zugelegt aus einer schwierigen Situation, in der der ehemalige Koalitionspartner dramatisch verloren hat".

So verlief der Wahlsonntag zur Bürgerschaftswahl 2011:

23.01 Uhr: SPD-Triumph zum Auftakt des Superwahljahres, Fiasko für die CDU: Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Sozialdemokraten (48,3 Prozent) mit Spitzenkandidat Olaf Scholz (52) nach Auszählung aller Wahlkreise die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Sie übernehmen nach dem Machtverlust 2001 wieder das Amt des Bürgermeisters. Für die CDU (21,9 Prozent) ist es das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Die GAL erreicht 11,2 Prozent, die FDP 6,6 Prozent und die Linke 6,4 Prozent.

22.50 Uhr: Ausgezählt: Die SPD holt in Hamburg 48,3 Prozent – die CDU landet bei 21,9 Prozent.

22.13 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding strebt nach Informationen der "Bild" den Fraktionsvorsitz der Liberalen in der Hamburger Bürgerschaft an. "Ich kann mir vorstellen, dass meine Fraktionskollegen mich für den Vorsitz vorschlagen. Und dazu bin ich bereit", sagte die 35-Jährige.

22.03 Uhr: Der abgewählte Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat am Abend seine künftige Rolle in der Opposition offen gelassen. "Jetzt geht es erstmal darum, alles aufzuarbeiten. Ansprüche hat hier niemand anzumelden", sagte Ahlhaus bei der CDU-Wahlparty. "Es geht darum, dass wir offen und transparent aufarbeiten und dann überlegen: Wie ist die richtige Aufstellung, damit die CDU kraftvoll ihre neue Rolle als stärkste Oppositionskraft annehmen kann." Ahlhaus bekräftigte, dass er in Hamburg bleibt: "Ich werde mein Mandat antreten, ich fliehe nicht aus der Verantwortung auch angesichts dieses schlechten Wahlergebnisses, sondern ich übernehme Verantwortung. Aber wie wir uns genau aufstellen für die kommenden Monate, vor allem für die Fraktion, das werden wir morgen besprechen."

21.53 Uhr: ARD: 52.000 CDU-Wähler wechselten zur SPD.

21.38 Uhr: Es fehlen noch 65 Wahlbezirke, dann steht die Stimmenverteilung bei der Bürgerschaftswahl vorläufig fest. Dramatisch: Rund 23.000 Stimmen sind ungültig.

20.55 Uhr: Etwa 75 Prozent der Hamburger Wahlbezirke sind inzwischen ausgezählt und eine Zahl sticht heraus: Mehr als 20.000 Stimmen sind ungültig. Bei der Wahl 2008 waren es nur etwa 8.000. Offenbar ist das neue Wahlrecht doch komplizierter für die Hamburger Wähler, als zunächst angenommen.

20.39 Uhr: Namhafte Politologen werten die Wahl als regionales Ergebnis, das kaum Signalwirkung für andere Bundesländer entfalten dürfte. "So erfreulich dieser Trompetenstoß für die SPD auch ist: Sie wird jetzt nicht einfach durchmarschieren", sagt Parteienforscher Ulrich von Alemann. Auch Wahlforscher Niels Diederich meint, das Ergebnis lasse sich nicht auf andere Bundesländer übertragen: "Erst wenn die schwarze Wand in Stuttgart wackelt, wackelt sie auch in Berlin."

20.14 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz noch nicht im Bürgermeisteramt, da wird er schon mit Forderungen konfrontiert. Die Hamburger Handelskammer nutzte ihre Gratulation an den Wahlsieger, um mehr Kompetenzen für den Wirtschaftssenator zu fordern und damit für ihren ehemaligen Präses Frank Horch, der dieses Amt übernehmen wird. "Um die wirtschaftspolitische Schlagkraft am Standort Hamburg zu erhöhen, sollten die Bereiche Verkehr, Energie, Medien, IT und Technologie in den Kompetenzbereich der Behörde für Wirtschaft und Arbeit überführt werden", heißt es in einer Reaktion der Kammer.

20.07 Uhr: Die Sozialdemokraten werden in Hamburg künftig aller Voraussicht nach allein regieren. Laut zweiter ARD-Hochrechnung entfallen auf die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz 49,8 Prozent der Wählerstimmen (2008: 34,1 Prozent). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus büßte drastisch an Wählerstimmen ein und erreichte nur noch 20,8 Prozent nach 42,6 Prozent 2008. Die Grünen kommen der Hochrechnung zufolge auf 11,0 Prozent (2008: 9,6 Prozent), die Linke auf 6,6 Prozent (2008: 6,4 Prozent). Die FDP, die es 2008 mit 4,8 Prozent nicht in das Hamburger Parlament geschafft hatte, liegt in der Hochrechnung bei 6,2 Prozent.

20.04 Uhr: Christoph Ahlhaus (CDU) auf die Frage nach seinem Rücktritt: "Ich bin immer dann an Bord geblieben, wenn es schwierig war. Das werde ich auch jetzt tun."

19.57 Uhr: Die ZDF-Hochrechnung sieht die SPD bei 49,8 Prozent. Danach erhalten die Sozialdemokraten 64 der 121 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU erreicht 21,2 Prozent, die GAL 10,9 Prozent, die Linke 5,9 Prozent und die FDP 6,4 Prozent.

19.35 Uhr: Nach der ersten ARD-Hochrechnung hat die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit 49,6 Prozent gewonnen. Sie erreicht 63 der 121 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die bisher regierende CDU halbiert ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl und stürzt laut Hochrechnung auf 21,2 Prozent (27 Sitze) ab. Die Grünen verbesserten sich auf 11,4 Prozent, die Linke kam auf 6,7 Prozent und FDP auf 6,0 Prozent.

19.34 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spricht von einem "Super-Auftakt" für die SPD in diesem Wahljahr: "Es macht Mut, es gibt Kraft, es wird die Wahlkämpfe in den anderen Bundesländern beflügeln." Der Ausgang der Hamburg-Wahl drücke auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung aus.

19.31 Uhr: Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte: "Viele Wähler sind politisch ungebunden und stimmungsflüchtig. Diese Wähler hat man nur für eine kurze Zeit. Außerdem wollten die Wähler wieder eine klare Lage. Eine Signalwirkung für den Bund sehe ich nicht."

19.23 Uhr: Die Hamburger CDU will am Montag ihre Wahlniederlage analysieren und möglicherweise Personalentscheidungen treffen, kündigt Frank Schira, CDU-Landesvorsitzender und Fraktionschef an. Er selbst werde auch weiterhin zur Verfügung stehen. Für welche Ämter, lässt er offen.

19.15 Uhr: Die Sozialdemokraten haben vor allem bei den Hamburger Top-Themen Schule, Finanzen, Familie und Wohnungsmarkt gepunktet, meldet die Forschungsgruppe Wahlen. Die Wähler schätzten die SPD bei diesen Themen als kompetenteste Partei ein. Überraschend: Die SPD konnte den Christdemokraten selbst in bisherigen CDU-Domänen wie Wirtschaft und Arbeit klar den Rang ablaufen. 69 Prozent der Befragten sagten, die SPD sei "die Partei, die am besten zu Hamburg passt".

19.10 Uhr: Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Das ist ein Auftakt nach Maß zu einem bedeutenden Wahljahr. Wenn die FDP ent- und geschlossen ist, dann gewinnen wir Wahlen."

19.08 Uhr: Olaf Scholz auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, nun auch Kanzlerkandidat der SPD zu werden: "Ich habe mich beworben, Erster Bürgermeister von Hamburg zu werden. Ich will das so machen, dass mich die Menschen in vier Jahren wiederwählen."

19.06 Uhr: Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Linken: "Die Stimmung war anfangs im Wahlkampf gegen uns. Jetzt liegen wir über dem Ergebnis von 2008. Insofern sind wir bestätigt worden."

19.05 Uhr: Christoph Ahlhaus: "Die CDU hat die Stadt in den vergangenen Jahren sehr gut regiert. Aber der Koalitionsbruch mit der GAL hat den entscheidenden Vertrauensverlust für uns gebracht."

19.04 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir: "Wir mögen die SPD so sehr, dass wir sie ungern alleine regieren lassen, weil wir wissen, das geht meistens nicht gut."

19.02 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding in einer weiteren Stellungnahme: "Wir haben unser Wahlziel erreicht. Das wird eine gute Grundlage für die vielen anderen Landtagswahlen in diesem Jahr sein."

19.01 Uhr: GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk: "Das Wahlergebnis zeigt den Trend zum Wechsel. Die alte Regierung hatte kein Vertrauen mehr. Wenn die SPD die Alleinregierung stellt, dann haben wir unser zweites Wahlziel nicht erreicht."

18.59: Olaf Scholz im ZDF: "Das Ergebnis scheint höher zu sein, als man erwarten konnte - das ist sehr beeindruckend. Es erfüllt mich aber auch mit großem Ernst. Der Vertrauensvorschuss muss nun durch Taten bestätigt werden. Wir werden so handeln, wie vor der Wahl versprochen."

18.55 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist überzeugt, dass das Hamburger Ergebnis der SPD Rückenwind geben wird: "Es macht den eigenen Wählern Mut." Das Ergebnis in Hamburg zeige, dass Sozialdemokraten auch Wahlen entscheiden könnten, wenn sie in der Mitte der Wähler stehen.

18.53 Uhr: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von einem "grandiosen Wahlsieg" für die SPD. Er habe sich vor wenigen Tagen nicht vorstellen können, dass in einem Fünf-Parteiensystem ein solcher Erfolg möglich sei. Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) habe in einem "klugen Wahlkampf" die Mitte überzeugt. Daran müsse sich jetzt auch die Bundes-SPD orientieren und Wirtschaftskraft und Soziales eng zusammenführen.

18.49 Uhr: Die Hamburger Bürgerschaftswahl wurde ganz klar in der Hansestadt und nicht durch bundespolitische Themen entschieden, meldet die Forschungsgruppe Wahlen. Für 82 Prozent der Befragten habe die Lokalpolitik den Ausschlag für ihre Wahlentscheidung gegeben und nur für 16 Prozent die Bundesebene.

18.47 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gratuliert Olaf Scholz zu dessen "phantastischen Wahlerfolg". Mit ihm an der Spitze habe die Sozialdemokratie gezeigt, dass sie bundesweit wieder die führende Kraft in den großen Städten sei. "Ich freue mich auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem neuen Hamburger Senat." Berlin und Hamburg könnten in Zukunft gemeinsam starke Impulse für eine moderne Wirtschaft, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt geben.

18.45: ZDF-Analyse: Die Stärke von Olaf Scholz habe viel mit der Schwäche von Christoph Ahlhaus zu tun. So liegen Scholz' Sympathiewerte deutlich höher als die von Ahlhaus. Die CDU habe eine hohen Preis für den Abgang von Ole von Beust zahlen müssen.

18.44 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Das Ergebnis der FDP ist ein Erfolg von Spitzenkandidaten Katja Suding und FDP-Chef Guido Westerwelle."

18.41 Uhr: Grünen-Chefin Claudia Roth ist zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Für die Grünen zeichne sich ein "ordentliches Ergebnis" ab, sagte sie. Im Vergleich zur letzten Wahl in Hamburg hätten die Grünen "ganz schön zugelegt".

18.38 Uhr: Olaf Scholz: "Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Ergebnis, das uns die Prognose voraussagt. Ich nehme das Vertrauen der Bürger ernst. Es wird eine pragmatisch ausgerichtete Politik geben, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft fördert. Ich werde das erfüllen, was ich vor der Wahl versprochen habe. Es gibt ein risieges Spektrum an Themen - wir werden uns jetzt in Hamburg an die Arbeit machen. Die gute Botschaft ist im Moment: Der Erste Bürgermeister wird am Ende des Abends ein Sozialdemokrat sein."

18.36 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertet den Ausgang der Wahlen als "schweren Schlag" für die CDU. Hamburg sei für die CDU "nie ein einfaches Pflaster gewesen". In den vergangenen Jahren habe die CDU in der Stadt einiges vorangebracht. Er hoffe, dass diese Erfolge nach dem Regierungswechsel nicht verloren gehen.

18.35 Uhr: "Olaf, Olaf"-Sprechchöre.

18.33 Uhr: Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz betritt die Bühne der Fabrik in Hamburg - tosender Jubel.

18.31 Uhr: "Olaf Scholz und die Geschlossenheit der SPD haben dafür gesorgt, dass wir ein gutes Ergebnis eingefahren haben", sagt SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

18.29 Uhr: GAL-Spitzenkandidatin Anja Hajduk: "Es ist ein ordentliches Ergebnis für uns. Olaf Scholz gratulieren wir natürlich. Wir wollten eine absolute Mehrheit der SPD vermeiden, jetzt müssen wir das Ende des Abends abwarten. Wir würden schon gerne die Zukunft der Stadt mitgestalten - Opposition würden wir bedauern."

18.27 Uhr: Die Linken freuen sich über die Wahlprognose: Sie haben demnach ihr Ergebnis um 1,7 Prozentpunkte verbessert. "Wir haben gute Oppositionsarbeit gemacht", freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. Das habe der Wähler honoriert.

18.26 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Das ist ein beeindruckendes Ergebnis und wir alle wissen, das Ergebnis hat einen Namen: Olaf Scholz. Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg. Es zeigt vor allem, was die Sozialdemokratie kann, wenn sie im Alltag der Menschen zuhause ist, zum Beispiel, wenn Kindertagesstätten kein Geld mehr kosten sollen. Der Sieg der SPD in Hamburg zeigt, dass derjenige, dem das Gemeinwohl wichtig ist, SPD wählen muss."

18. 23 Uhr: "Es ist ein schlechtes Ergebnis, wir haben eine Oppositionszuordnung bekommen vom Wähler, das ist vollkommen klar", sagt der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira. "Natürlich bin ich auch traurig über dieses Ergebnis, wie viele meiner Parteifreunde. Aber die Niederlage muss angenommen werden." Schira blickte auch nach vorn: "Wir sind in der Opposition, um uns neu zu finden und 2015 wieder christliche Demokraten in Regierungsverantwortung in Hamburg zu bekommen."

18.21 Uhr: "Es sieht so aus, als wenn wir es endlich nach sieben Jahren wieder geschafft haben", freut sich FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding über die erste Prognose, bei der die FDP auf 6,5 Prozent kommt. "Wer hätte das vor zwei Monaten gedacht."

18.20 Uhr: "Das neue Wahlrecht birgt sicher noch die eine oder andere Überraschung", sagt die Chefin der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank. "Unser Wahlziel war es zum einen zuzulegen, zum anderen wollten wir die Stadt der SPD nicht allein überlassen – und da ist natürlich auch das letzte Wort noch gar nicht gesprochen."

18.19 Uhr: Nach einer ZDF-Analyse kommt Ahlhaus bei der Frage, wer Bürgermeister werden sollte, auf 20 Prozent. Scholz erreicht 62 Prozent. In den Kategorien "sympathischer", "mehr Sachverstand" und "passt besser zu Hamburg" liegt Olaf Scholz deutlich vor Ahlhaus.

18.17 Uhr: Grünen-Chef Cem Özdemir: "Die Hamburger haben klare Verhältnisse geschaffen und für die SPD gestimmt." Die Grünen haben aber zugelegt.

18.15 Uhr: Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU): "Diese Stunde ist schmerzhaft. Sie versetzt uns in tiefe Ratlosigkeit. Wir tun gut daran, zu analysieren, was da passiert ist und gestehen eine herbe Niederlage ein. Es gibt nichts zu beschönigen. Ich gratuliere Olaf Scholz. Die Hamburger CDU hat geschlossen gekämpft - herzlichen Dank dafür. Eines ist aber klar - dieses Wahlergebnis hat im schwarz-grünen Koalitionsvertrag seinen Anfang genommen. Wir haben zuviele Zugeständnisse gemacht. Das rächt sich am heutigen Abend."

18.12 Uhr: Hamburgs Linken-Spitzenkandidatin Dora Heyenn: "Wir sind sehr froh über das Ergebnis. Wir sind sicher drin und gehen erhobenen Hauptes in die Opposition."

18.10 Uhr: Hamburgs früherer CDU-Chef Dirk Fischer: "Das ist ein schlechter Tag für die CDU."

18.08 Uhr: Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD): "Olaf Scholz muss auf die Bürger hören und seine eigene Mannschaft mitnehmen. In Hamburg kommt zweierlei zusammen: Die Bürger haben Schwarz-Grün nicht akzeptiert und Olaf Scholz hat es geschafft, den Respekt der Menschen vor der SPD als Hamburg-Partei wiederherzustellen. Es ist zunächst ein Erfolg von Olaf Scholz und kann die Grundlage für einen Erfolg der SPD auf Bundesebene werden. Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit sind kein Widerspruch."

18.05: Auch bei der GAL herrscht gedämpfte Stimmung - Opposition droht.

18.01 Uhr: Erste Reaktionen: Jubel bei der SPD, auf der Wahlparty der CDU herrscht Entsetzen.

18 Uhr: Erste Prognose: Im ZDF liegt die Hamburger SPD bei 50 Prozent. Die CDU kommt danach auf 20 Prozent, die GAL landet bei 11, FDP und Linke jeweils bei 6,5 Prozent.

17.45 Uhr: Endspurt - die 1284 Hamburger Wahllokale sind noch 15 Minuten geöffnet. Inzwischen haben 58,5 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in der Hansestadt ihre Stimme abgegeben (Stand: 17 Uhr). Bei der Wahl 2008 betrug die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt 58,4 Prozent. Am Ende war die Wahlbeteiligung damals mit 63,5 Prozent die niedrigste seit 1946.

17.30 Uhr: Die nächsten Partys beginnen: Die Linke feiert im Altonaer Museum, die GAL im Ballsaal des Millerntorstadions und die FDP im Elb-Hof am Steinhöft in der Neustadt. Vor der ersten Hochrechnung ist die Stimmung gespannt. Die Wahllokale sind noch 30 Minuten geöffnet.

17 Uhr: Die CDU startet ihre Wahlparty im Hotel Grand Elysée an der Rothenbaumchaussee.

16.31 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt nach Angaben des Landeswahlamts inzwischen bei 48,9 Prozent (2008: 48,8 Prozent, Stand: 15 Uhr). Eingeschlossen ist eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent. 2008 betrug die endgültige Wahlbeteiligung 63,5 Prozent, die niedrigste seit 1946.

16.30 Uhr: Jetzt beginnen die Freien Wähler mit ihrer Wahlparty. Gefeiert wird im Restaurantbereich des "pro linguis" Sprachenclubs an der Rothenbaumchaussee.

16.01 Uhr: Die erste Wahlparty beginnt. Die Piratenpartei feiert im KIR an der Barnerstraße in Ottensen. Das Büfett ist für Vegetarier und Veganer geeignet. Und: Heute kochen Vorstandsmitglieder für die Basis.

Bei der Wahlbeteiligung droht ein historisches Tief

15.48 Uhr: Nach Angaben des Landeswahlleiters zeichnet sich bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein neues historisches Tief hinsichtlich der Wahlbeteiligung ab. Aktuell haben nur 43,2 Prozent der insgesamt knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor drei Jahren waren es um dieselbe Zeit 44,4 Prozent.

15.41 Uhr: "Aufwendig, aber wenn man sich vorab informiert hat, geht's" – so könnte das Fazit zum neuen Wahlrecht lauten. Michael Jöde (33) steht dem neuen Wahlrecht eher kritisch gegenüber: "Ich habe mir das Infomaterial vorher angeschaut und das ist auf jeden Fall notwendig. Ich glaube, dass das neue Wahlrecht zu kompliziert ist und dass es eher abschreckt." Jasmin Ohadi (38) hat dagegen das aufwendigere Wahlverfahren gern für mehr Mitbestimmung in Kauf genommen: "Ich finde es wichtig, dass man jetzt mehr Einfluss darauf hat, wer in die Bürgerschaft einzieht und habe mich auch im Vorfeld über die einzelnen Kandidaten informiert." Ein älteres Ehepaar aus dem Wahllokal von Linke-Spitzenkandidatin Dora Heyenn im Stadtteil Rahlstedt sieht Vorteile des neuen Wahlrechts. "Wir empfinden das als wirklichen Gewinn an Demokratie", sagt der Ehemann. Gemeinsam mit seiner Frau habe er sich in Ruhe zu Hause hingesetzt und informiert. "Die Erklärungen waren klar und verständlich, wir hatten keine Probleme, unsere Kreuze zu machen", sagt die Frau. Auch hätten sie die Möglichkeit genutzt und ihre Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt, "weil wir mehrere für fähig halten". Ein Ehepaar mittleren Alters erkennt den Sinn der Neuerungen nicht und schimpft: "Dieses Wahlrecht ist eine Katastrophe, eine unnütze Geldausgabe." Auch sei es "Blödsinn", sagt der Mann, seine Stimmen auf mehrere Kandidaten zu verteilen. "Ich kenne nicht mal einen von denen." Für eine junge Mutter ist das neue Wahlrecht "irritierend". Auch empfindet sie das Prozedere als "sinnlose Papierverschwendung". Sie glaubt, das insbesondere ältere Menschen damit "absolut überfordert" sind. Für sie habe bereits das alte Wahlrecht "ausreichend Demokratie" widergespiegelt.

In diesem Lokal war kein einziger Wähler

15.04 Uhr: Die Nordsee-Insel Neuwerk macht zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 durch einen kräftigen Zuwachs bei der Zahl der Wahlberechtigten von sich reden. 33 Stimmberechtigte nehmen in diesem Jahr am Votum teil. Das ist ein Zuwachs von rund einem Drittel. Denn bei der Wahl 2008 waren es nur 25 Wahlberechtigte. Dennoch haben Wahlhelfer am Sonntag auf Neuwerk, das zum Hamburger Bezirk Mitte gehört, nichts zu tun. "Wir wählen alle traditionell schon immer per Briefwahl", sagt Schulleiterin Meike Müller-Toledo. Dennoch gibt es Verwirrung, da die Inselschule sicherheitshalber vom Landeswahlamt als Wahllokal ausgewiesen worden war. "Hier ist aber nichts und niemand", sagt Müller-Toledo.

14.35 Uhr: Bis zum frühen Nachmittag gaben etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das Landeswahlamt veröffentlichte eine Prognose (Stand 14 Uhr) von 43,2 Prozent (2008: 44,4 Prozent). Sie schließt eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent ein.

Neues Wahlrecht macht den Hamburgern kaum Probleme

14.20 Uhr: "Das ist ganz schön unübersichtlich, man muss sich damit vorher echt intensiv auseinandersetzen", sagt der 46-jährige Matthias Heindorf in einem Wahllokal in Duvenstedt. Auch Dieter Herbrechtsmeier (55), der ebenfalls dort seine Stimme abgab, blieb kritisch: "Ich glaube, dass die Wahlbeteiligung diesmal in den Keller geht. Nicht weil die Leute desinteressiert sind, sondern weil das Wahlsystem immer komplizierter geworden ist." Wahlhelfer berichteten dagegen, dass die Wähler mit dem neuen System überwiegend gut zurecht kommen. "Es gibt wenige Fragen. Eigentlich haben wir das Gefühl, dass die Menschen durch die Musterwahlunterlagen gut informiert sind", stellt Bärbel Groninga, Wahlvorstand im Duvenstedter Wahllokal, fest. Das wird auch in einem Eimsbütteler Wahllokal bestätigt. Zwischen einer Minute und fünf Minuten benötigten Bürger hier für ihre Stimmabgabe, so ein Wahlhelfer. Auch in einem Altonaer Wahllokal ist die Stimmung gut. "Der Wahlvorgang dauert dieses Mal zwar ein bisschen länger," sagt Wahlbezirksleiter Rainer Peymann. Jedoch habe sich noch kein Wähler über das neue System beschwert. Das Wahllokal Iserbrook hat doppelt so viele Kabinen aufgestellt wie früher üblich, trotzdem gibt es Wartezeiten. "Das liegt aber vor allem am Umfang der Bögen", sagt Wahlvorstand Matthias Gronau. Große Schwierigkeiten hätten die meisten Wähler beim Ausfüllen nicht. "Wenn man sich vorher informiert, geht es eigentlich", bestätigt Wählerin Judith Munzig.

14 Uhr: Momentan zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Abstimmung vor drei Jahren. 38,4 Prozent der wahlberechtigten gaben bislang ihre Stimme ab (Stand: 13 Uhr). 2008 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 38,2 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug damals 63,5 Prozent.

13.52 Uhr: So viel Aufwand für nichts: Ein stimmberechtigter Hamburger hat seine Wahlunterlagen aus Neuseeland ans Bezirksamt Wandsbek geschickt - allerdings per E-Mail. Die Stimmzettel hatte der Mann zuvor eingescannt, überall ordnungsgemäß sein Kreuzchen gemacht und dann gesendet - mit der Bitte, man möge seine Unterlagen "vertraulich behandeln". Als offizielles Wahl-Dokument ist der elektronische Schrieb natürlich völlig untauglich. "Wir mussten dem Herrn leider mitteilen, dass seine Stimme ungültig ist", sagte der stellvertretende Wandsbeker Bezirksamtsleiter Frank Schwippert.

Wahlchaos in Barmbek - Wählerverzeichnis in der U-Bahn vergessen

13.36 Uhr: Ein Vorfall aus dem Wahlbezirk 42601 (Barmbek-Nord) wird bekannt: Der Wahlbezirksleiter, der am Vortag das Wählerverzeichnis entgegen genommen hatte und für dessen Verwahrung verantwortlich ist, hatte die Namensliste auf dem Weg ins Wahllokal (Schule Tieloh) in der U-Bahn vergessen. Den Wählern, die bereits um kurz nach 8 Uhr ihre Stimme abgeben wollten, konnten zunächst keine Unterlagen ausgehändigt werden. Laut Jan-Peter Uentz-Kahn, Mitarbeiter der Wahlgeschäftsstelle im Bezirksamt Hamburg-Nord, wurde ab 8.15 Uhr eine telefonische Standleitung eingerichtet: Die Wahlvorstände im Wahllokal gaben die Daten der Menschen durch, die wählen wollten, und bekamen aus dem Bezirksamt, wo man Einblick in das elektronische Wählerverzeichnis hatte, das O.K. zum Ausgeben der Unterlagen. Um 10.15 Uhr sei das Wählerverzeichnis vom HVV ins Wahllokal gebracht worden, so Uentz-Kahn. "Es war ein Gau, wie ich ihn noch nie erlebt habe", sagte er gegenüber dem Abendblatt. "Doch leider sind überall da, wo Menschen arbeiten , solche Fehler möglich."

13.28 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie 2008. Bis mittags hatten nach Angaben des Landeswahlamts 31,6 Prozent der insgesamt knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor drei Jahren waren es um die gleiche Zeit (12 Uhr) 31,9 Prozent.

Dora Heyenn - Zitronenkuchen für die Wahlhelfer

13.22 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, hat den Helfern ihres Wahllokals in Rahlstedt Zitronenkuchen mitgebracht. Begleitet wurde die 61-Jährige von ihrem Sohn Hendrik (30) und ihrer Tochter Hanna (28). Selbst gebacken hat die Biologie- und Chemielehrerin den Kuchen allerdings nicht: "Ich kann nicht gut backen", gestand sie. Das kleine Geschenk sei eine Art "Schmerzensgeld" für die Wahlhelfer. Die Zeit bis zur Schließung der Wahllokale wolle Heyenn mit Aufräumen und Putzen verbringen. In diesem "kurzen, heftigen und anstrengenden Wahlkampf ist sehr viel liegen geblieben", sagte sie.

13.06 Uhr: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding hat gemeinsam mit ihrem Mann Christian ihre Stimmen abgegeben. Anschließend gab sie eine gewagte Prognose ab: "Die Erwartung ist ganz klar die, dass wir in die Bürgerschaft einziehen. Ich denke, wir werden die Sechs vor dem Komma erreichen".

Anja Hajduk muss 15 Minuten anstehen

12.57 Uhr: GALierin Anja Hajduk geht als letzte der Spitzenkandidaten an die Wahlurne - in der "Staatlichen Fremdsprachenschule" an der Barmbeker Straße in Wintehude. Gute 15 Minuten muss sie warten, bevor sie ihre 20 Kreuze machen kann.

12.48 Uhr: Schlange am Mittag auch in einem der ungewöhnlichsten Wahllokale Hamburgs an der Georg-Wilhelmstraße: "20 Stimmen zu vergeben, dauert ein wenig länger, aber echte Probleme macht das neue Wahlrecht nicht", sagt Wahlvorstand Freuer. Jetzt sind besonders viele junge Leute da. An anderen Tagen hat in diesem Wahllokal der Dartclub Sörensen seine Räume. Wer heute warten muss, kann hier eine Runde Billard spielen oder im nebenraum sogar eine Zigaretten rauchen. Wie überhaupt hier vieles sehr familiär ist: Sohn, Tochter, Mutter, Schwägerin und Freundin sind Wahlhelfer, und wenn eine junge Mutter mit kleinen Kindern zum Wählen kommt - dann sind die Wahlhelfer auch kurz einmal Babysitter, während die Mutti in der Wahlkabine grübelt.

12.33 Uhr: Lange Schlangen zurzeit in Alsterdorf vor den Wahlkabinen. Im Heilwig-Gymnasium müssen die Wähler warten, bevor sie Kreuzchen machen dürfen – so groß ist der Andrang. Ein offenbar nicht wartewilliger Herr fragt den Wahlvorstand, ob er nicht eben so schnell seine Kreuze machen dürfe, im wahrsten Sinne zwischen Tür und Angel – er brauche auch nur ein paar Augenblicke. Nein, das gehe nicht, lautet die Antwort, wegen des Geheimnisprinzips.

Christoph Ahlhaus: 105 Sekunden für die Wahl, dann Mittagessen

12.25 Uhr: Bürgermeister Chrstoph Ahlhaus (CDU) benötigte 1 Minute 45 Sekunden für das Ausfüllen seiner Stimmzettel. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Simone kam der 41-Jährige ins Wahllokal in der Pausenhalle der Grotefendschule. "Meine Stimmung ist gut und das Wetter ist blendend", sagte er anschließend. Beide gingen nach dem Wahlgang zunächst wieder nach Hause an den Mittagstisch.

Olaf Scholz: "Ich habe meine Frau gewählt"

12.05 Uhr: "Ich bin sehr optimistisch", sagte Olaf Scholz (52) beim Verlassen seines zuständigen Wahllokals in Altona. Scholz war mit Ehefrau Britta Ernst, die selbst auf der Landesliste der Sozialdemokraten für die Bürgerschaft steht, gekommen. Genau 1 Minute und 56 Sekunden nahm Scholz in der Wahlkabine Platz, seine Frau stand bereits nach 1 Minute und 16 Sekunden wieder auf und wartete auf ihn. Das neue Wahlsystem empfand Scholz als "ganz einfach". "Ich habe immer die Stimmen bei der SPD gemacht, dann ist man schnell aus dem Wahllokal wieder draußen", meinte er und fügte grinsend hinzu: "Ich habe meine Frau gewählt, wenn ich das verraten darf."

12.02 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin Dora Heyenn geht gemeinsam mit Tochter Hannah und Sohn Hendrik in ihr Wahllokal am Deepenhorn (Rahlstedt) in der Schule Meiendorf.

11.48: Katja Suding (FDP) gibt gerade ihre Stimmzettel im ASB-Haus an der Rissener Dorfstraße ab.

11.37 Uhr: Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) wählt in der Schule Grotefendweg in Iserbrook.

11.30 Uhr: Das schöne Wetter lockt die Hamburger nach draußen - auch zu den Wahllokalen.

11.01 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist bislang etwas niedriger als noch vor drei Jahren. Bislang gaben 25,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Darin eingerechnet war eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent. Vor drei Jahren hatte die Wahlbeteiligung um diese Zeit mit 26,2 Prozent etwas höher gelegen.

11 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz macht seine 20 Kreuzchen in der Staatlichen Gewerbeschule Elektrotechnik an der Museumstraße in Altona-Altstadt.

Wahl-Hotline - zehn Mitarbeiter klären die Problemfälle

9 Uhr: Wahl-Hotline bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 428280 zu erreichen. 10 Mitarbeiter beantworten sämtliche Fragen und können auch bei unvorhergesehenen Ereignissen (Krankheit, Hund hat die Wahlbenachrichtigung gefressen etc.) helfen.

8.59 Uhr: Eine Stunde nach Öffnung der Wahllokale gab das Landeswahlamt eine erste hochgerechnete Wahlbeteiligung von 18,4 Prozent an (2008: 18,7 Prozent). Sie schließt eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent ein.

8 Uhr: Die 1284 Hamburger Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. Etwa 1,3 Millionen Menschen in der Hansestadt sind wahlberechtigt (2008 lag die Wahlbeteiligung bei 63,5 Prozent).


Der Weg zur Neuwahl - eine Chronologie des schwarz-grünen-Projekts:

17. April 2008: CDU und Grüne unterzeichnen ihren in fünf Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung sieht auch die umstrittene Elbvertiefung vor. Beim umstrittenen Bau des Kohlekraftwerks Moorburg vermeiden CDU und Grüne eine klare Festlegung. Sie vereinbaren zudem, dass Kinder künftig sechs Jahre lang gemeinsam zur Schule gehen sollen.

7. Mai 2008: Die Hamburger Bürgerschaft wählt Bürgermeister Ole von Beust mit 69 von 121 Stimmen zum Regierungschef. Das ist eine Stimme mehr als seine CDU/GAL-Koalition Sitze hat. 52 Abgeordnete votieren gegen den heute 55-Jährigen. Anschließend werden Beust und der neue Senat aus sechs CDU- und drei GAL-Senatoren vereidigt. Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 42,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen kamen auf 9,6 Prozent.

30. September 2008: Entgegen der GAL-Wahlkampfversprechen genehmigt die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg unter strengen Auflagen. Die Genehmigung sorgt für eine Belastungsprobe der schwarz-grünen Koalition. Am 9. Oktober stimmt die Grünen-Basis dennoch mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der Koalition.

1. März 2010: Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag erklärt wegen der Belastungen um die HSH-Nordbank-Krise seinen Rücktritt. Als Finanzsenator war er wegen der Affäre in die Kritik geraten. Am 31. März bestätigt die Bürgerschaft Carsten Frigge als neuen Finanzsenator.

18. Juli 2010: Ole von Best, Architekt der schwarz-grünen Koalition, kündigt seinen Rücktritt an. Er werde sein Amt zum 25. August aufgeben, erklärt Beust, dem seit längerem Amtsmüdigkeit nachgesagt wurde. Kultursenatorin Karin von Welck erklärt ebenfalls ihren Rücktritt zum 25. August. Am 23. Juli teilt CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko mit, dass auch er sein Amt Ende August aufgeben wird.

18. Juli 2010: Schwarz-Grün muss einen weiteren herben Schlag hinnehmen: Beim ersten verbindlichen Volksentscheid in der Hansestadt setzen sich die Gegner der Schulreform klar durch. In Hamburg werden somit keine sechsjährigen Primarschulen anstelle der vierjährigen Grundschulen eingeführt.

25. August 2010: Die Bürgerschaft wählt Innensenator Christoph Ahlhaus Christoph zum neuen Ersten Bürgermeister. Er erhält 70 von 121 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr als Schwarz-Grün zusammen hat. Innensenator wird Heino Vahldieck, Kultursenator Reinhard Stuth (beide CDU). Das Wirtschaftsressort übernimmt Ian Karan (parteilos).

28. Oktober 2010: Nach Treffen mit Vertretern von Kultureinrichtungen mildert Ahlhaus vom Senat beschlossene Sparmaßnahmen wieder ab. Zuvor hatte Stuth die bundesweit kritisierten Sparmaßnahmen – wie etwa die Schließung des Altonaer Theaters – noch verteidigt.

24. November 2010: Frigge erklärt nach knapp acht Monaten im Amt seinen Rücktritt. Er stand bereits seit längerem unter Druck. Gegen ihn wird als ehemaliger Chef seiner Düsseldorfer Unternehmensberatung im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU ermittelt.

28. November 2010: Die GAL-Spitze verkündet nach einer Klausurtagung den Ausstieg aus der Koalition und fordert Neuwahlen. Ahlhaus ist zu diesem Zeitpunkt erst 96 Tage im Amt.

7. Dezember 2010: Die CDU bestimmt einstimmig Bürgermeister Ahlhaus zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Wahl.

13. Dezember 2010: Die Grünen nominieren mit überwältigender Mehrheit die frühere Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk zu ihrer Spitzenkandidatin.

15. Dezember 2010: Die Hamburger Bürgerschaft beendet vorzeitig die 19. Wahlperiode und macht damit den Weg frei für eine Neuwahl am 20. Februar 2011.

6. Januar 2011: Bürgermeister Ahlhaus und sein SPD-Herausforderer Olaf Scholz treffen im Wahlkampf erstmals in einem TV-Duell aufeinander. Kommentatoren sehen leichte Vorteile für Scholz, der in Umfragen weit vor Ahlhaus liegt.

9. Februar 2011: Letzte Bürgerschaftssitzung vor der Wahl

20. Februar 2011: Bürgerschaftswahl


Mit Material von dpa, dapd und reuters

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