Bundeswehr-Skandal
Guttenberg verspricht rasche Aufklärung in Feldpost-Affäre
Der Verteidigungsminister droht mit Konsequenzen. Bei Fallschirmjägern aus Niedersachsen wurden Briefe geöffnet. Warum? Das bleibt ein Rätsel.
Berlin. Dieser Skandal setzt auch den Minister unter Druck: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat deshalb rasche Aufklärung in der Affäre um geöffnete Feldpost von Soldaten aus Afghanistan angekündigt. "Es ist untragbar, dass Briefe geöffnet werden, das ist ein nicht hinzunehmender Umstand", sagte er. Die Untersuchung laufe auf Hochtouren. Wenn nötig, werde er Konsequenzen ziehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, der FDP-Politiker Hellmut Königshaus, hatte zuvor erklärt, die Feldpost von Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan sei systematisch geöffnet worden.
Er habe davon bei einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif in Nordafghanistan erfahren, sagte Königshaus dem Hessischen Rundfunk. Betroffen seien Soldaten einer bestimmten Einheit, die hauptsächlich aus Fallschirmjägern aus Niedersachsen bestehe. Die Briefe der Soldaten nach Deutschland seien geöffnet und teils ohne Inhalt angekommen. Spekulationen, die Briefe seien aus Sicherheitsgründen geöffnet worden, wies er zurück. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass es keine besonderen Eingriffsbefugnisse gebe.
"Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten wie jeden anderen in Deutschland davor schützen, dass seine Briefe ungewollt geöffnet werden", sagte Königshaus. Zugleich nahm er das Verteidigungsministerium in Schutz. "Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird." Außerdem werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, sobald sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestätige. "Was immer die Motive, was immer die Absichten derer waren, die das getan haben, es ist ein Verstoß gegen das hohe Gut des Postgeheimnisses." Auch das Verteidigungsministerium betonte, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde, falls sich der Anfangsverdacht bestätige.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte eine Aufklärung des Sachverhalts. Zugleich betonte sie: "Für mich ist unvorstellbar, dass dahinter eine politische Direktive stehen könnte." Die Feldpost der Bundeswehr transportiert pro Monat etwa 130.000 Briefe und 70.000 Päckchen zu den Soldaten im Auslandseinsatz beziehungsweise von den Soldaten an Familie und Freunde in der Heimat.
In den Feldlagern in Afghanistan besorgen Feldpoststellen die Zustellung. Die Feldpost ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Soldaten und ihren Familien. Die meisten Soldaten im Einsatz möchten neben den Telefonaten nach Hause nicht darauf verzichten, mit Briefen und Päckchen auch wirklich etwas von der Familie zuhause in der Hand zu haben. Die Öffnung der Feldpost wäre daher ein besonderer Vertrauensbruch.
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