Anschlagsplan in Belgien

Terrorverdacht: Zehn mutmaßliche Attentäter festgenommen

23.11.2010, 15:53 Uhr 23.11.2010, 15:53 Uhr

Die zehn verhafteten Personen stehen im Verdacht, einen Anschlag in Belgien geplant zu haben und Terroristen für den Krieg um ein von Russland unabhängiges Tschetschenien zu rekrutieren. Sie wurden bei einer internationalen Polizeiaktion festgenommen. Einer von ihnen ist ein Russe ist Aachen.

Brüssel/Aachen. Zehn Terrorverdächtige hat die Polizei in Deutschland, Belgien und den Niederlanden festgenommen. Die zehn Personen stehen im Verdacht, einen Anschlag in Belgien geplant zu haben und Terroristen für den Krieg um ein von Russland unabhängiges Tschetschenien zu rekrutieren. Mit den Terrorwarnungen in Deutschland hat der Einsatz der Belgier aber nichts zu tun. Der in Aachen bei einer internationalen Polizeiaktion festgenommene Terrorverdächtige ist ein Russe. Das teilte die Aachener Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Mann sei bei seiner Festnahme zu Hause gewesen und habe keine Gegenwehr geleistet. Der 31-Jährige werde in Kürze nach Belgien ausgeliefert, sagte Oberstaatsanwalt Robert Deller am Dienstag. Weitere Einzelheiten zu dem Mann seien noch nicht bekannt.

Insgesamt wurden in Deutschland, Belgien und den Niederlanden nach belgischen Angabenm zehn Personen festgenommen. Federführend waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums die belgischen Strafverfolgungsbehörden. Die Aktion steht nach Angaben der Bundesregierung allerdings nicht im Zusammenhang mit der erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland. Die Polizei in Brüssel erklärte, die Festgenommenen hätten einen Anschlag auf ein noch nicht ermitteltes Ziel in Belgien geplant. Unterdessen setzte sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über neue Sicherheitsmaßnahmen fort.

Das Vorgehen der belgischen Polizei stehe „in keinem Kontext mit der derzeitigen Gefährdungssituation in Deutschland“, erklärte das Innenministerium in Berlin. Grund für die Festnahmen sei vielmehr die Anwerbung Jugendlicher in Belgien für den Kampf in Tschetschenien. Die Aachener Staatsanwaltschaft erklärte, in der Innenstadt sei ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger festgenommen worden.

Die meisten Verdächtigen leben in Antwerpen, wie die belgische Polizei erklärte. Die Beschuldigten hätten die belgische, niederländische, marokkanische oder russische Nationalität und seien auf einer islamistischen Website aktiv gewesen. In Belgien habe es sieben, in den Niederlanden zwei und in Deutschland eine Festnahme gegeben.

Die niederländische Staatsanwaltschaft meldete dagegen die Festnahme von drei Verdächtigen im Alter von 25, 26 und 28 Jahren. Die Männer stammten aus Amsterdam; ihre Auslieferung nach Belgien werde geprüft. Neben Anschlagsvorbereitung werde den Männer die Anwerbung potenzieller Kämpfer und die Finanzierung einer tschetschenischen Terrororganisation namens Kaukasische Emirate zur Last gelegt. Festnahmen gab es den Angaben aus den Niederlanden zufolge auch in Österreich.

Bundestagspräsident Norbert Lammert versicherte angesichts der erhöhten Bedrohungslage, dass das deutsche Parlament sich nicht einschüchtern lasse. Zu Beginn der Haushaltsberatungen sagte er mit Blick auf die verschärften Sicherheitsvorkehrungen im Reichstagsgebäude, das Parlament tage derzeit unter erschwerten äußeren Bedingungen. „Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen.“ Nach Berichten über mögliche Anschlagspläne auf das Gebäude war die Reichstagskuppel für mindestens zwei Wochen gesperrt worden.

In der Koalition gab es derweil neue Forderungen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), brachte in der „Saarbrücker Zeitung“ eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Gespräch: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Sie müsse daher zur Zurückhaltung verpflichtet werden.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte mehr Rechte für die Bundesanwaltschaft bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen. Wegen einer Anordnung des Bundesjustizministerium könne die Bundesanwaltschaft anders als Landesbehörden etwa keine Telefonanrufe überwachen, die dann verschlüsselt würden, sagte Friedrich. Dies habe in einem konkreten Fall dazu geführt, dass von einer Gruppe von vier Verdächtigen nur die zwei abgehört werden konnten, für die Landesbehörden zuständig gewesen seien. „Das kann natürlich so nicht sein.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die FDP lehnte das vehement ab: Für seine Partei sei klar, dass die innere und äußere Sicherheit in Deutschland getrennt bleiben müssten, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die Bundeswehr sei keine Hilfstruppe für die Landespolizeien, bei denen in den vergangenen Jahren kräftig gespart worden sei. Es könne nicht sein, dass die Länder nach dem Bund riefen, wenn sie nun personelle Probleme bekämen.

Die FDP lehnt auch die massenweise Speicherung von Kommunikationsdaten ab, wie sie die Union und Innenminister Thomas de Maiziere favorisieren. Lindner bekräftigte, eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei für die Liberalen allenfalls auf einen bestimmten Anlass bezogen denkbar.