Soziale Netzwerke

Datenspeicherung: Europäische Union macht Druck auf Facebook

04.11.2010, 15:47 Uhr 04.11.2010, 15:47 Uhr

Die Kommission fordert, dass auch die Löschung sämtlicher Daten möglich sein muss. Datenschutz-Strategie soll Privatsphäre stärken.

Brüssel. Die Europäische Union macht Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke, den Datenschutz stärker zu achten. Die EU-Kommission rief die Online-Foren am Donnerstag in Brüssel auf, das Recht der Nutzer auf das Löschen sämtlicher Daten zu respektieren. Es müsse auch im Internet ein Recht geben, „vergessen zu werden“, erklärte Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding. Die Forderung ist Teil einer umfassenden Datenschutz-Strategie, deren Grundzüge die Kommission am Donnerstag vorstellte. Brüssel will damit die 15 Jahre alten Regeln zum Schutz der Privatsphäre überarbeiten. „Die rasante technologische Entwicklung und die Globalisierung stellen uns vor ganz neue Herausforderungen beim Datenschutz“, heißt es in dem Papier.

Die Kommission dringt vor allem auf eine Harmonisierung der Datenschutz-Regeln in Europa und eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Behörden. Denn während es in Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Schweden ein großes Problembewusstsein wegen Datenschutz-Lücken in den neuen Medien gibt, gehen andere Länder relativ sorglos damit um.

„Google Street View ist das perfekte Beispiel“, sagte ein Kommissionsexperte. Google musste in Deutschland ein Widerspruchsrecht einräumen, so dass Hausbesitzer und Mieter verlangen können, die Abbildung ihrer Gebäude in dem Straßenbilderdienst unkenntlich zu machen.

Die Kommission will die Entwickler und Hersteller von Internet-Systemen und -Anwendungen verpflichten, datenschutzfreundliche Technologien in ihre Produkte zu integrieren. Auch bei Drittstaaten wie den USA pocht die EU auf striktere Datenschutz-Standards.

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar begrüßte dies. „Die Skepsis der Bürger gegenüber der Übermittlung etwa ihrer Flug- oder Kontodaten durch Sicherheitsbehörden anderer Staaten muss ernst genommen werden“, erklärte er in Berlin. Entsprechende Abkommen zur Terror-Abwehr hatte die EU im vergangenen Jahr mit Washington geschlossen, ein ergänzendes Datenschutz-Abkommen hängt derzeit noch im Ministerrat.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lobte die Initiative der Kommission: „Jeder Verbraucher muss eigenverantwortlich bestimmen können, welche Daten er von sich preisgibt und welche nicht – sei es in sozialen Netzwerken oder beim Online-Shopping“, erklärte die Ministerin in Berlin. Die Nutzer müssten sich aber auch selbst bemühen, ihr Leben nicht wie ein „offenes Buch“ im Netz auszubreiten.

Gerade Facebook steht wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten immer wieder in der Kritik. Umstritten ist unter anderem die Praxis, die E-Mail- und Handy-Adressbücher der Nutzer auszuspähen und Profile von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung zu verwerten. Facebook hat weltweit rund 500 Millionen Nutzer – etwa so viel wie die gesamte EU Einwohner zählt.

Bis Mitte Januar will die Kommission unter anderem mit Vertretern von Google und Facebook über strengere Datenschutz-Standards beraten. Mitte 2011 will die Kommission dann konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.