Sicherheit

Koalition will Anti-Terror-Gesetze vorerst nicht verschärfen

Ministeriumssprecher Paris schloss allerdings nicht aus, dass die Verschärfungen zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Hamburg . Eine Ausweitung bestehender Sicherheitsgesetze ist nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorerst vom Tisch. Leutheusser-Schnarrenberger war am Montagabend mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie den rechts- und innenpolitischen Experten von Union und FDP zu einem Gespräch im Bundestag zusammengekommen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem „Hamburger Abendblatt“(Mittwochausgabe): „Die klare Aussprache hat das Ergebnis gebracht, dass in Sachen Sicherheitsgesetze außer der Evaluierung der bestehenden Terrorismus-Bekämpfungs-Gesetze sonst nichts mehr aktuell ist.“

Damit bezog sie sich indirekt auf ein Eckpunktepapier des Innenministeriums, aus dem die „Welt“ am Wochenende berichtet hatte und in dem eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze gefordert wird – zusätzlich zur vereinbarten Überprüfung bereits bestehender, befristeter Regelungen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte dagegen am Sonntag gesagt, die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundesminister täten alles, „damit es nicht neue, verschärfte Sicherheitsgesetze gebe“.

Auch das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Absage an neue Anti-Terror-Gesetze. Ministeriumssprecher Stefan Paris schloss allerdings nicht aus, dass das Innenministerium die Verschärfungen zu einem späteren Zeitpunkt fördern könnte. Dem „Abendblatt“ sagte Paris: „Man hat sich in der Runde darauf verständigt, dass alle weiteren Vorschläge, die in der Diskussion waren, im Moment nicht prioritär weiterverfolgt werden sollen.“