Beratungen in Berlin

Müssen die Griechenland-Hilfen aufgestockt werden?

28.04.2010, 14:35 Uhr 28.04.2010, 14:35 Uhr

In Berlin wird zurzeit über den weiteren Fahrplan für die Griechenland-Hilfen beraten. Nun sickerte durch, dass Athen offenbar noch mehr Geld braucht.

Griechenland braucht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in diesem Jahr viel mehr Geld als die bisher bekannten 45 Milliarden Euro. Voraussichtlich werden die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Hilfe deutlich aufstocken. Das wurde am Mittwoch aus Koalitions- und Regierungskreisen bekannt. Schon in diesem Jahr sei ein zusätzlicher zweistelliger Milliarden-Betrag nötig, hieß es.

Auch die Bundesregierung hält es offenbar für denkbar, dass die Hilfen aufgestockt werden. Entsprechende Signale habe es in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des IWF gegeben, hieß es. Dann würden auch die Euro-Länder ihre Unterstützung für den Drei-Jahres-Plan erhöhen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sprach sich ebenfalls für eine Aufstockung aus. Bislang wollte der IWF in diesem Jahr 15 Milliarden Euro und die EU 30 Milliarden Euro zahlen. Davon trägt Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro.

Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich zu, nachdem griechische Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die Nachricht aus, dass auch das ebenfalls mit Defiziten kämpfende Portugal erneut herabgestuft wurde. Die EU-Staaten gerieten unter enormen Druck, eine Kettenreaktion zu vermeiden.

Das Bundeskabinett will frühestens am Montag den Gesetzentwurf für die deutsche Griechenland-Hilfe beschließen. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Jeanette Schwamberger, sagte am Mittwoch in Berlin, der Entwurf solle am Montag ins Kabinett, damit am 7. Mai die Beratungen im Bundesrat abgeschlossen werden könnten. Regierungssprecherin Sabine Heimbach wollte den konkreten Termin nicht bestätigen, sagte aber, Kanzlerin Angela Merkel habe die Minister um „maximale Flexibilität bei der Kabinettsplanung“ gebeten.

Die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist spätestens am 19. Mai bedroht, wenn die nächste Anleihe platziert werden muss. Bis dahin muss auch die deutsche Haltung feststehen. Bis zum 2. Mai ist angepeilt, dass der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank ihre Verhandlungen mit Griechenland über ein weitergehendes Sanierungsprogramm abschließen.

Merkel wird sich im Laufe des Nachmittags mit einem kleineren Kreis von Ministern über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise abstimmen. An dem Gespräch nehmen Vizekanzler Guido Westerwelle, Finanzminister Wolfgang Schäuble Kanzleramtschef Ronald Pofalla, sowie Vertreter des Justiz-, Wirtschafts- und Innenministeriums teil, wurde in Regierungskreisen bestätigt.

Bei der Besprechung will die Bundesregierung eine einheitliche Linie angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten abstimmen. Das Treffen ist dabei nur eine von zahlreichen Beratungen, die Berlin heute zum Zentrum der politischen Abstimmungen über die Griechenlandkrise in der EU machen. So führen etwa die Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jean-Claude Trichet und Dominique Strauss-Kahn, Gespräche sowohl mit Schäuble als auch Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag trifft sich Merkel zudem mit den Chefs der großen multinationalen Organisationen IWF, OECD, ILO und WTO.

(apn/dpa/rtr/abendblatt.de)