Streit um Hinzuverdienste

Dieter Hundt für volle Anrechnung von Verdiensten bei Hartz IV

Der Arbeitgeberpräsident hat sich gegen das aktuelle System ausgesprochen und forderte auch eine Anrechnung von geringen Verdiensten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte eine volle Anrechnung von Verdiensten für Hartz-IV-Empfänger.
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Frankfurt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine volle Anrechnung von geringen Verdiensten auf das Arbeitslosengeld II gefordert. Das gegenwärtige System belohne den, der Arbeitslosengeld II mit einem Minijob kombiniere, sagte Hundt der „Bild“-Zeitung. Der Sozialstaat könne aber nur funktionieren, wenn Arbeitslose möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen stünden. Deshalb sollten geringe Verdienste bis 200 Euro voll angerechnet werden.

Dem widersprach CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er plädierte in der „Passauer Neuen Presse“ für neue Hinzuverdienstmöglichkeiten. „Die alte Regelung hat sich nicht ausreichend bewährt. Die Anreize, auch einen Teil seines Lebensunterhalts selbst zu verdienen, müssen erhöht werden“, sagte er.

Zugleich forderte Dobrindt bundesweit schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige. „Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität“, sagte er und verwies auf die strengen Sanktionen in Bayern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sieht Schwarzarbeit als zunehmendes Problem unter den Hartz-IV-Empfängern. „Wir brauchen jetzt schärfere Kontrollen“, forderte er. Auch dieses Thema dürfe in der Debatte um Hartz IV nicht verschwiegen werden.