Aus für die Internetsperre

Regierung will Kinderpornos im Internet löschen

Im Kampf gegen Kinderpornografie sollten Internetsperren eingeführt werden. Nun setzt die Regierung auf eine neue Taktik: löschen.

Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt am 17. April 2009 ein Stopp-Schild, das angezeigt werden soll, wenn ein Internetnutzer versucht, eine gesperrte Seite zu erreichen. Die Bundesregierung will die Pläne für Internetsperren jetzt aufgeben.
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Hamburg. Die Internetsperre steht vor dem Aus: Die Bundesregierung rückt einem Medienbericht zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues „Löschgesetz“ in Angriff nehmen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der „Spiegel Online“ zitiert. Das Justizministerium bestätigte die Existenz der in der Regierung abgestimmten Antwort, äußerte sich aber nicht zum Inhalt.

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die Antwort enthält „Spiegel Online“ zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs „ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein. (dpa/abendblatt.de)