Ministerien seien schwer zu führen, sagt Peer Steinbrück und fügt hinzu: Im Alter von 30 Jahren könne man dafür nicht ausreichend trainiert sein.
Ein Bild aus den guten Zeiten vor der Bundestagswahl 2009. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sitzt im Bundestag neben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Damals war Guttenberg Wirtschaftsminsiter. Heute leitet er das Verteidigungsministerium.
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Hamburg. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich drei Monate nach seiner Abwahl erstmals zum Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition geäußert und Zweifel an der Kompetenz der extrem jungen Ministerinnen und Minister geäußert. „Ministerien sind sehr komplizierte Verwaltungsapparate", sagte Steinbrück dem „Hamburger Abendblatt“. "Und gelegentlich sind diese Apparate auch darauf gerichtet, ihre eigene Logik zu entwickeln."
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Diese Apparate informierten einen Minister nicht falsch, "aber sie sagen einem unter Umständen nicht alles", fügte Steinbrück hinzu. "Der Primat der Politik hat sich deshalb gelegentlich gegen den Primat der Administration durchzusetzen." Das sei eine Frage von Führung, eine Frage von Autorität, eine Frage der Erfahrung. "Um die Dreißig kann man dafür kaum ausreichend trainiert ein“, sagte Steinbrück.
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Mit Blick auf den Minister für Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ergänzte der Sozialdemokrat: „Guttenberg hat sicher Durchsetzungsvermögen. Es kann auch sein, dass er die Mechanismen, wie eine Verwaltung tickt, auf seinem Bildschirm hat. Aber an der Kundus-Affäre sieht man, dass es auch für ihn schwierig ist, das Verteidigungsministerium so zu führen, dass er ausreichend und widerspruchsfrei informiert ist.“
Steinbrück übte scharfe Kritik an der Millionenspende für die FDP.
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„In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sind Parteien gut beraten, das Empfinden der Wähler zu berücksichtigen, was sich gehört und was nicht.“ Was rechtlich möglich sei, sei politisch oder stilistisch keineswegs erlaubt. "Die FDP unterliegt einem besonderen Risiko, sich der Klientelpolitik verdächtig zu machen", sagte Steinbrück. "Und in diesem Fall hat sie sich verdächtig gemacht. Es wäre stilbildend, die Million zurückzahlen.“
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