Krieg im Nahen Osten

UN ringen um faire Antwort auf Goldstone-Bericht

New York. Die UN-Vollversammlung ringt um eine ausgewogene Resolution zum sogenannten Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg. Das 192-Länder-Gremium diskutierte am Mittwoch einen Entwurf der arabischen Staaten, in dem sowohl Israelis wie Palästinenser zu einer „unabhängigen“ und „glaubwürdigen“ Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen während der israelischen Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 aufgefordert werden.

Der libysche Diplomat und Präsident der Vollversammlung, Ali Treki, rief die Mitgliedsstaaten zur geschlossenen Unterstützung auf: „Lassen Sie uns im Interesse der Menschenrechte zusammenstehen.“ Verstöße gegen internationales Recht müssten geahndet werden. „Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Fortschritt im Friedensprozess geben“, sagte Treki. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev lehnte den Bericht erneut als falsch und einseitig ab. „Wir sind dem Frieden verpflichtet. Aber wir müssen unser Recht auf Selbstverteidigung behalten.“

Wie Shalev sagte auch der palästinensische UN-Beauftragte Rijad Mansur die grundsätzliche Bereitschaft zu, die Vorwürfe aufzuklären. „Wir wollen aber deutlich machen, dass es absolut keine Gleichsetzung von Besatzern und Besetzten geben darf“, betonte Mansur. Die Resolution sieht vor, den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. Dieser könnte auch juristische Aktionen wegen möglicher Rechtsbrüche auf den Weg bringen.

Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone und sein Team hatten festgestellt, dass sowohl Israelis wie auch Palästinenser während der Gaza-Offensive Kriegsverbrechen begangen haben. Für die Debatte in der Vollversammlung standen fast 50 Länder auf die Rednerliste. (dpa/abendblatt.de)