Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen

Wulff: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"

19.10.2009, 08:54 Uhr 19.10.2009, 08:54 Uhr

Der Ton bei den Koalitionsverhandlungen wird rauer: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) wirft der FDP vor, Geld zu verzocken.

Berlin. Im Streit um Steuererleichterungen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Ton gegenüber dem künftigen Koalitionspartner noch einmal verschärft. Vor den erneuten Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern über ein Steuerkonzept sagte Wulff der „Bild“, die FDP müsse „vom Wünschbaren zum Machbaren“ kommen. „Beim Geld hört die Freundschaft auf“, sagte Wulff weiter und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. „Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht.“ Erst am Samstag hatte Wulff die FDP-Steuerforderungen als „realitätsfern“ und als „Blindflug“ bezeichnet. Er verlangte eine solide Gegenfinanzierung und Sparvorschläge, um die geplanten Mehrausgaben zu kompensieren. Der Vorstoß war offensichtlich mit anderen Ministerpräsidenten der Union abgestimmt, die ebenfalls neue Risiken für ihre Haushalte befürchten.

 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wies Wulffs Forderungen zurück. Schnelle Steuerentlastungen und eine Steuerstrukturreform seien wichtig für „mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen“. Pinkwart warnte die Union vor einem unüberlegten Sparkurs. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gegen die Krise angespart werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla versuchte zu beschwichtigen. Er betonte, dass die drei Parteien Steuersenkungen versprochen hätten, und „entgegen der Erwartung“ werde dieses zentrale Wahlversprechen nun auch umgesetzt. Er gehe davon aus, dass mit den drei Klausur-Tagen Mittwoch, Donnerstag und Freitag noch genug Zeit für die letzten Details bleibe. Für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch soll der Arbeitskreis eine Vorlage zu den wichtigsten steuerpolitischen Maßnahmen erstellen. Spätestens am Wochenende soll dann der Koalitionsvertrag stehen.

Neben den Steuersenkungen ist auch der Gesundheitsfonds ein weiterer Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, dass die Union Beitragserhöhungen bei den Krankenversicherungen auf jeden Fall vermeiden wolle. Ziel der Koalition sei es, das Wachstum anzukurbeln, „und das ist mit Beitragserhöhungen nicht zu vereinbaren“, erklärte Kauder. Die FDP möchte den Gesundheitsfonds komplett abschaffen.

Angesichts der offenen Punkte hält es die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für möglich, dass der Koalitionsvertrag doch noch nicht bis Ende der Woche steht. Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ende der Woche könnte der Koalitionsvertrag stehen. Wenn nicht: Die FDP hat Zeit. Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit.“ Die turbulenten Verhandlungen vom Wochenende bezeichnete sie als „ernste Situation“. Dennoch versicherte sie: „Wir blicken jetzt nach vorn. Die Verhandlungen stecken nicht fest.“ Es gebe immer wieder Momente, in denen Klartext geredet werde, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Das ist selbstverständlich. Danach weiß man, woran man ist und welchen Stellenwert die Forderungen des Gegenübers für ihn haben. Wichtig ist, dass man bei aller Härte so miteinander umgeht, dass man auch weiter zusammenarbeiten kann. (AP/dpa)