Koalitionsverhandlungen

Union und FDP: Einigung im Steuer-Streit bis Mittwoch

18.10.2009, 15:10 Uhr 18.10.2009, 15:10 Uhr

Streitthema Geld: „Es gibt deutliche Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagt FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Berlin. Nach einem Eklat um das zentrale Thema Finanzen wollen sich Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen nun bis Mittwoch zusammenraufen. In einem Verhandlungsmarathon am Wochenende erzielten die künftigen Koalitionäre noch keinen Durchbruch beim Thema Steuerpolitik. Nach dreitägigen Beratungen verständigten sie sich am Sonntag aber darauf, dass Schwarz-Gelb binnen einer Woche endgültig stehen soll. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte am Nachmittag in Berlin an, dass neben der CSU auch die CDU am 26. Oktober bei einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen wolle.

Spätestens am Mittwoch soll ein Finanz- und Steuerkonzept auf dem Tisch liegen, sagten Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Am Samstag hatte CDU-Vize Christian Wulff noch das FDP-Steuerkonzept in der großen Verhandlungsrunde mit 27 Teilnehmern massiv abgekanzelt. Er verlangte eine solide Gegenfinanzierung und Sparvorschläge, um die geplanten Mehrausgaben zu kompensieren. Der Vorstoß war offensichtlich mit den anderen Ministerpräsidenten der Union abgestimmt, die ebenfalls neue Risiken für ihre Haushalte befürchten. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte daraufhin zum zweiten mal in den bislang 14-tägigen Verhandlungen mit einem Abbruch der Gespräche: Für die FDP seien Steuerentlastungen und eine Steuerreform Bedingungen für eine Koalition.

 

Am Mittwoch kommt erneut die große Verhandlungsrunde von CDU, CSU und FDP zusammen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Westerwelle berieten am Sonntag in kleiner Runde vor allem über die Geldfrage. Dabei geht es nicht nur um milliardenschwere Steuerentlastungen und um einen neuen Steuertarif. Auch alle anderen finanzwirksamen Entscheidungen - etwa zu den Bildungsinvestitionen und den Ausgaben für die Gesundheit - hängen davon ab. Nach vierstündigen Beratungen sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: „Es gibt deutliche Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Wir sind große Schritte weitergekommen.“

Nach dem Eklat um Wulff und Westerwelle stellte Kanzlerin Merkel mit Zustimmung aller fest, dass es Steuerentlastungen geben werde. Die Stimmung bei den Gespräche entspannte sich daraufhin wieder. Seehofer zeigte sich am Sonntag zuversichtlich: „Ich sehe das Gipfelkreuz und sehe den Weg bis dahin.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Heute können alle drei Parteien und die Bürger zu echten Wahlsiegern werden.“ FDP-Chef Westerwelle verwahrte sich erneut gegen Zeitdruck: „Es gibt eine einfache Regel: Gut Ding will Weile haben.“

Bei den Steuerentlastungen hat die Union ein Volumen von 20 Milliarden Euro angeboten. Die FDP strebt 35 Milliarden Euro an. Auch die Junge Union forderte von ihren Mutterparteien CDU und CSU einen einfacheren dreistufigen Steuertarif.

Der Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems ist zwischen Union und FDP ebenfalls weiter akut. Allerdings sind sich alle Seiten näher gekommen und rechnen nun verschiedene Modelle durch. „Wir haben in vielen Schritten jetzt auch Gemeinsamkeiten gefunden“, sagte die Unions-Verhandlungsführerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), am Samstagabend. FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler hält wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Einigung in dieser Woche für machbar.

In der Atompolitik verständigten sich Union und FDP im Grundsatz auf ihren gemeinsamen Kurs. Die Atomkraft solle nur Übergangstechnologie sein, ein Schwerpunkt sei der Ausbau der Öko-Energien, betonte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Betriebsdauer der Atommeiler soll verlängert werden - genaue Laufzeiten stehen aber weiterhin nicht fest. Rund 20 Demonstranten setzten sich am Sonntag vor den Tagungsort der Verhandlungen auf die Straße. Die Polizei trug die Demonstranten auf den Bürgersteig. (abendblatt.de/dpa)