Flut von Hartz-IV-Klagen

Sozialgerichte besonders im Osten überlastet

Durch eine Flut von Hartz-IV-Klagen steigt die Arbeitslast der Sozialgerichte vor allem in den ostdeutschen Bundesländern spürbar an.

Die AKten zu Hartz-IV-Klagen stapeln sich bei den Arbeitsgerichten.
Foto: ZB/DPA

Hamburg. Durch eine Flut von Hartz-IV-Klagen steigt die Arbeitslast der Sozialgerichte vor allem in den ostdeutschen Bundesländern spürbar an. Die Zahl aller neuen Verfahren hat sich dort innerhalb eines Jahres dramatisch erhöht: In Thüringen stieg sie um 25 Prozent, in Sachsen-Anhalt um 18, in Mecklenburg-Vorpommern um 17 Prozent, in Brandenburg um 15 Prozent und in Sachsen um 13 Prozent. Das geht aus einer Auswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes für 2008 durch dpa-RegioData hervor.

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Auch in einigen westdeutschen Bundesländern haben die Sozialgerichte erheblich mehr zu tun als im Vorjahr. Einen deutlichen Anstieg der Klagen verzeichneten Niedersachsen (plus 11 Prozent), Baden-Württemberg (plus 6 Prozent) und Bayern (plus 4 Prozent). Bundesweit zählten die Sozialrichter im vergangenen Jahr insgesamt 369 300 neue Verfahren, sechs Prozent mehr als in 2007. Mehr als ein Drittel davon geht auf Probleme mit den Hartz-IV-Regelungen zurück.

Am Beispiel des Bundeslandes Bayern wird deutlich, wie stark allein die Hartz-IV-Verfahren zwischen 2007 und 2008 zugenommen haben. In sechs Regierungsbezirken legten sie um mehr als zehn Prozent zu. Das Sozialgericht Landshut im Regierungsbezirk Niederbayern zählte sogar 32 Prozent mehr Hartz-IV-Verfahren.

Geklagt wird vor allem wegen Unklarheiten in der Auslegung der Hartz-IV-Regelungen. Wie viel Wohnraum ist für einen Hartz-IV- Empfänger angemessen? Welche Umzugskosten werden erstattet? Wer bezahlt die Fachzeitschrift für die berufliche Fortbildung? Mit diesen und ähnlichen Fragen müssen sich die Gerichte befassen. Oft geht es um relativ niedrige Summen, die für die Betroffenen aber viel ausmachen. Experten formen seit längerem Reformen in der Gesetzgebung. Ein Antrag, der die Hartz-IV-Regeln vereinfachen soll, wurde von den Ländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Sachsen- Anhalt erarbeitet und liegt dem Bundesrat vor. dpa/abendblatt.de