Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin

Sarrazin unter dem Verdacht der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thilo Sarrazin wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
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Berlin/Frankfurt. Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der heute im Vorstand der Bundesbank sitzt, hat mit abwertenden Äußerungen vor allem türkischstämmige Einwanderer in Deutschland schwer verärgert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte von Sarrazin eine Entschuldigung. „Das ist unerhört“, empörte er sich am Donnerstag. In einem Interview des Kulturmagazins „Lettre International“ hatte Sarrazin behauptet, 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen. Er entschuldigte sich unterdessen offiziell.

Die umstrittenen Äußerungen beschäftigen nun auch die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, berichtet die „Berliner Morgenpost“ (Freitag). Bei den Sicherheitsbehörden hieß es, es gebe einen Anfangsverdacht. Bei dieser ersten Stufe von Ermittlungen wird geprüft, ob es tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung gibt.

Sarrazin hatte in dem Interview gesagt: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde konterte: „Die Bundesbank sollte sich Gedanken darüber machen, warum sie so einen Menschen in ihren Reihen beschäftigt.“ Einen Tag nach Erscheinen des Interviews entschuldigte sich Sarrazin am Donnerstag. „Die Reaktionen, die mein Interview in „Lettre International“ verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war“, schrieb er in einer „persönlichen Mitteilung“. Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Die Bundesbank hatte sich schon am Mittwoch „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin“ distanziert. Auch der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung (TDU), HüsnüÖzkanli, und der Sprecher des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg, Safter Çinar, reagierten entrüstet. Sarrazin hatte unter anderem gesagt, große Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung in Berlin seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Özkanli betonte: „Wir tragen zum deutschen Wirtschaftssystem bei, indem wir Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, unsere Jugend studiert“, sagte er. „Was sollen wir sonst noch machen, um unseren Integrationswillen zu demonstrieren? Uns die Haare blond färben?“ Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, kritisierte Sarrazin scharf. „Sarrazin schürt in verantwortungsloser Weise Fremdenhass und gießt damit Öl auf das Feuer all derer, die ohnehin zu ausländerfeindlichen Ansichten neigen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitag). In der Berliner Zeitung „B.Z.“ hatte Sarrazin bereits eine erste Entschuldigung versucht. „Ich verstehe meine Aussagen als eine Liebeserklärung an Berlin“, sagte er. „Was man liebt, betrachtet man auch besonders sorgsam und mit scharfem Auge.“ (dpa)