Gipfel zur Finanzkrise

Europäer fahren geeint zum Weltfinanzgipfel

18.09.2009, 00:27 Uhr 18.09.2009, 00:27 Uhr Christian Böhmer  

Gestärkt fahren Europas Regierungschefs zum Weltfinanzgipfel in die USA. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens in Brüssel.

Brüssel. Europa hat sich in wichtigen Fragen zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise geeinigt. Damit steht einem gemeinsamen Auftreten beim Weltfinanzgipfel in einer Woche in den USA nichts mehr im Wege. Ziel ist es, folgende zentralen Forderungen durchzusetzen: So sollen hohe Bonuszahlungen an Bankmanager beschnitten werden. Plädiert wird auch für schärfere Kontrollen des globalen Finanzsystems und eine weltweit gültige Strategie zum Abbauer der Schulden. Ferner wollen die Europäier erreichen, dass sich der Gipfel eindeutig zum Kampf gegen den Klimawandel beknntn.

 

Am Donnerstagabend votierten diei EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei einem Sondertreffen diese Position ab. „Das sind ehrgeizige und erreichbare Ziele“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Anschluss. Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) kommen am 24. und 25. September in Pittsburgh in den USA zusammen. Dann soll das globale Finanzsystem dauerhaft krisenfest gemacht werden. „Europa ist sich einig“, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt.“

Vor gut einem Jahr hatte die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers das internationale Finanzsystems fast zum Zusammenbruch gebracht. Als Folge erlebte die Welt die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt Europa Geschlossenheit. Die EU-Staaten stellten sich hinter eine Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Finanzreform. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs soll es keine garantierten Bonuszahlungen für Bankmanager geben. Stattdessen wird vorgeschlagen, große Teile variabler Vergütungen zeitlich zu strecken und bei schlechter Entwicklung eines Geldhauses ganz zu streichen.

Es soll untersucht werden, ob Sonderzahlungen an die gesamte Vergütung oder den Bankengewinn gebunden werden könnten, heißt es in der Abschlusserklärung. EU-Vorsitz: Nehmen Obama in die Pficht Der Gipfelgastgeber, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, nahm für den G20-Gipfel ausdrücklich die USAin Pflicht. Washington müsse helfen, die schlimme Wirtschaftskrise zu überwinden.

„Die Finanzkrise ist von den USA ausgegangen“, sagte Reinfeldt. „Wir hoffen, dass Präsident (Barack) Obama sein politisches Potenzial einsetzen wird, einen Erfolg zu erzielen.“ Falls Pittsburgh scheitere, drohe die Gefahr, „dass sich die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, in Luft auflösen werden“. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte, er erwarte beim G20-Gipfel Streit mit den USA vor allem um die künftige Besetzung des Verwaltungsrates des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Auch in der Frage der Begrenzung von Bonuszahlungen für Bankmanager werde man sich nicht einig sein, sagte Juncker, der auch Vorsitzender der Gruppe der 16 Eurostaaten ist. „Falls wir in Sachen Boni mit den USA nicht zu Potte kommen, sollten wir das im Alleingang machen ...“ Die EU wird im Rahmen der G20 keine weltweite Finanzmarktsteuer vorschlagen. „Wir können nicht über alles reden“, ergänzte Sarkozy. Beim Gipfel habe es keine gemeinsame Haltung dazu gegeben, berichteten Diplomaten.

Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann hatten sich dafür ausgesprochen. Nach den Worten der Kanzlerin wird der schwedische EU-Vorsitz das Vorhaben weiter prüfen. „Diese Steuer ist eine innovative Finanzierungsmöglichkeit“, sagte Sarkozy. Die Europäer wollen laut Merkel die Eigenkapitalanforderungen bei „systemrelevanten“ Banken verschärfen. Ein Zusammenbruch solcher Institute könnte das gesamte Finanzsystem gefährden. Es sollen auch einheitliche rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Banken durchgesetzt werden. Die Europäer pochen auf ein ehrgeiziges Weltklimaabkommen, das im Dezember in Kopenhagen verhandelt werden soll. Alle Länder, außer den ärmsten, müssten an der Finanzierung im Kampf gegen den Klimawandel mitziehen.

Das Abschlusspapier erwähnt ausdrücklich, dass im Jahr 2020 voraussichtlich bis zu 100 Milliarden Euro benötigt werden, um arme Länder beim Klimaschutz zu helfen. Merkel sagte: „Wir gehen damit ein weiteres Mal als Europäer in Vorlage.“ Europa erwartet auch von anderen wichtigen Partnern wie China, Indien oder den USA „positive und konkrete Signale“ in der Vorbereitung für Kopenhagen.