Kampf gegen Raubkopierer

Frankreich: Internetsperre für Raubkopierer

Die französische Nationalversammlung hat einem Gesetzestext zugestimmt, der neue Möglichkeiten im Kampf gegen Raubkopierer bietet.

Das Programm "BitTorrent", mit dem legal und illegal Filme, Musik und Computerspiele heruntergeladen werden können, läuft auf einem Computer.
Foto: dpa/DPA

Paris. Raubkopierer müssen in Frankreich eine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Die französische Nationalversammlung stimmte am Dienstag für einen Gesetzestext, der neue Möglichkeiten im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Filmen, Musik oder Software bietet. Unter anderem soll Richtern erlaubt werden, Wiederholungstätern für bis zu einem Jahr den Zugang zum weltweiten Datennetz zu kappen. Zudem sind hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Das neue Text sieht jetzt eine Beteiligung der französischen Gerichte vor.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, bevor es in Kraft treten werden kann. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Am Dienstag in der Nationalversammlung stimmten 285 Abgeordnete für das Gesetz und 225 dagegen.

Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen. (dpa)