Vertagung der Entscheidung über Opel-Zukunft

Wirtschaftsminister: "Es gibt noch Raum für die Einigung"

22.08.2009, 08:32 Uhr 22.08.2009, 08:32 Uhr Jochen Gaugele  

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den Automobilkonzern General Motors wegen der Vertagung der Entscheidung über die Zukunft von Opel kritisiert.

Hamburg. „Ich bedauere, dass sich der Aufsichtsrat nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte“, sagte zu Guttenberg am Sonnabend abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Bund und Länder haben GM alle Informationen zur Verfügung gestellt, die nach ihrer Auffassung für eine Entscheidung benötigt werden. Auch die Bieter haben noch einmal nachgebessert und unterschriftsreife Verträge vorgelegt.“

Im übrigen zahle sich jetzt aus, dass „auf mein Drängen hin die Adam Opel AG und die anderen europäischen Tochtergesellschaften in eine Treuhandgesellschaft eingebracht wurden“, fügte der Minister hinzu. „Damit haben wir einen stabilen Rahmen, in dem die Gespräche jetzt fortgesetzt werden können.“ Der CSU-Politiker betonte: „Es gibt noch Raum für eine Einigung."

 

Der US-Autokonzern General Motors (GM) hatte seine Entscheidung im Bieterkampf am Freitagabend erneut vertagt. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, habe sich der GM-Verwaltungsrat nicht auf einen Bieter festgelegt. Diese Verzögerung sei bedauerlich. Anfang kommender Woche würden die Gespräche mit GM fortgesetzt, hieß es.

Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Führungsspitze des US-Autobauers General Motors (GM) zur Opel-Zukunft hatte die Bundesregierung die hohen Erwartungen gedämpft. Mit einem Votum des GM-Verwaltungsrates im Bieterkampf zwischen dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und dem belgischen Finanzinvestor RHJI sei Opel längst nicht gerettet.

Bund und Länder sind zuversichtlich, dass ihr Wunschkandidat Magna den Zuschlag erhält. In Detroit wollte sich am Freitag der Verwaltungsrat von General Motors zu einer Sitzung treffen. Auf dem Tisch liegen die beiden Angebote des Zulieferers Magna mit dem russischen Partner Sberbank und des Finanzinvestor RHJI. Nicht ausgeschlossen ist zudem die Variante, dass GM Opel in die Insolvenz schicken will. Laut Verhandlungskreisen plant GM keine öffentliche Mitteilung über die Ergebnisse der Beratungen. Erwartet wird, dass am Freitagabend zunächst Bund und Länder informiert werden.

Der frühere Opel-Mutterkonzern hat aber nicht das letzte Wort beim Verkauf. Ein von GM bevorzugter Bieter muss von der Opel-Treuhand bestätigt werden, in der Bund, Länder und GM sitzen. Die Treuhand bereitet sich auf eine Sitzung in der kommenden Woche vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich erneut zu Magna. Der kanadisch-österreichische Zulieferer habe Erfahrungen im Automobilbau und das „bessere Konzept“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ . Die Chancen für den Finanzinvestor RHJI sieht die Kanzlerin „sehr kritisch“.

Nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ hatte die Kanzlerin in dieser Woche mit US- Präsident Barack Obama telefoniert und eine schnelle Lösung gefordert. Die Bundesregierung wies das als unzutreffend zurück. Die Bundeskanzlerin habe in dieser Woche nicht mit Obama in Sachen Opel telefoniert, sagte eine Regierungssprecherin am Abend in Berlin. Die Bundesregierung stehe aber in ständigem Kontakt mit der amerikanischen Seite und den europäischen Opel-Ländern.

Bund und Länder hatten GM zuletzt angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge kommt. Später will die Regierung dann mit den anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten über die Lastenverteilung verhandeln. „Es geht nicht darum, den Kredit alleine zu stemmen, sondern (...) dass man im Zweifel in Vorleistung tritt“, sagte Guttenberg. Es sei nicht geplant, dass Deutschland den Kredit alleine übernehme. Er hoffe auf eine „kluge Entscheidung“ von GM.

FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte die Verhandlungsführung der Regierung. Man könne für die Opel-Belegschaft nur hoffen, dass der Bund mit seiner frühen und einseitigen Festlegung auf Magna nicht auf das „falsche Pferd“ gesetzt habe, sagte er „handelsblatt.com“. „Sollte Magna tatsächlich den Zuschlag erhalten, ist die Bundesregierung Opel finanziell sehr eng verbunden, so dass sie sich etwaigen späteren Nachforderungen kaum wird entziehen können.“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn attackierte Merkel und Guttenberg. „Statt von General Motors und der russischen Sberbank gleich zu Beginn ein größeres finanzielles Engagement zu verlangen, haben sie die Risiken der Opel-Rettung einseitig den Steuerzahlern aufgebürdet.“

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