27.02.13

Meldegesetz

Hotelgäste werden als mögliche Straftäter angesehen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht noch eine Lücke im jetzt beschlossen Meldegesetz. Die Hotelmeldepflicht hält er für eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung.

Von Claudia Ehrenstein und Günther Lachmann
Foto: dpa

Demonstranten protestierten am September vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante Meldegesetz. Die Aktion wurde unter anderem organisiert vom Bundesverband Verbraucherzentrale
Demonstranten protestierten im September 2012 vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante Meldegesetz. Die Aktion wurde unter anderem organisiert vom Bundesverband Verbraucherzentrale

Bekannt wurde das Meldegesetz unter dem Namen 57-Sekunden-Gesetz. Am Abend des 28. Juni 2012 hatten es einige wenige Parlamentarier im Bundestag beschlossen. Als das Bundestagsvideo mit der Abstimmung bekannt wurde, rief es eine Welle des Protestes hervor und der Bundesrat stoppte das Gesetz, das es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft ermöglicht hätte, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. Die Kommunen hätten ihnen nicht nur Namen und Titel verkaufen können, sondern auch Anschriften und Geburtstage.

Jetzt hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf einen Kompromiss verständigt. Danach sollen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen, wenn sie von den Bürgern dazu ausdrücklich ermächtigt worden sind. Wenn Bürger der Weitergabe ihrer Daten an Dritte nicht zustimmen, dürfen Unternehmen allerdings auch direkt an sie herantreten. In diesen Fällen sollen die Unternehmen dann eine Einverständniserklärung der Bürger für die Herausgabe der Daten durch die Meldebehörde einholen.

Los geht's am 1. Mai 2015

Allerdings sind die Meldeämter nicht verpflichtet, das Vorgehen der Unternehmen in jeden Einzelfall zu prüfen. Das heißt, wenn Unternehmen eine Meldebehörde um die Herausgabe von Bürgerdaten bitten, müssen sie die Einverständniserklärung der Bürger nicht generell nachweisen.

Das Gesetz schreibt den Behörden lediglich vor, sie sollten stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Stellen sie dabei Verstöße fest, soll ein Bußgeld fällig werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Kompromisslösung noch zustimmen.

Das neue Melderecht soll voraussichtlich am 1. Mai 2015 in Kraft treten. Bis dahin ist eine Einwilligung der Betroffenen laut der aktuellen Rechtslage nicht erforderlich. Es entstünde zunächst also kein Handlungsbedarf für die Meldebehörden, teilte das Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit. Wie die neuen Bestimmungen in die Praxis umgesetzt werden könnten, sei noch unklar.

Wenige Scheinmeldungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zufrieden. Kritikpunkte gebe es jedoch noch zu den im Ausschuss nicht behandelten Punkten. Einer dieser Punkte ist die Hotelmeldepflicht. Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder handelt es sich dabei um eine sachlich nicht zu rechtfertigende Vorratsdatenspeicherung. Dennoch soll sie beibehalten werden. "Hotelgäste dürfen nicht schlechthin als Gefahrenquellen oder potenzielle Straftäter angesehen und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden", sagte Schaar der "Welt".

Unzufrieden ist er auch damit, dass der Gesetzesentwurf entgegen geltender Rechtslage kein Widerspruchsrecht für den Online-Abruf bei einfachen Melderegistern vorsehe. "Und schließlich bin ich gegen eine Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung des Mieters", sagte Schaar. "Eine Verpflichtung des Meldepflichtigen, den Vermieter zu beteiligen, basiert auf einer Misstrauensvermutung gegenüber der Person des Meldepflichtigen." Diese Mitwirkungspflicht war erst vor wenigen Jahren abgeschafft worden. Die Praxis zeige, dass die Zahl der Scheinmeldungen zu vernachlässigen sei, begründete der Gesetzgeber damals seine Entscheidung. "Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies zwischenzeitlich geändert hat. Außerdem steht der Aufwand hierfür - wie auch bei der Hotelmeldepflicht – in keinem Verhältnis zum Nutzen", sagte Schaar.

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