Ausgabenkürzungen

Obama warnt im Etatstreit vor Schaden für Weltwirtschaft

Wieder steht in den USA das Schreckgespenst automatischer Ausgabenkürzungen direkt vor der Tür – mit möglichen globalen Auswirkungen.

Washington. Präsident Barack Obama hat eindringlich gewarnt, dass die vom 1. März an drohenden radikalen Ausgabenkürzungen in den USA der gesamten Weltwirtschaft schaden könnten. Erneut rief er den Kongress zum Handeln auf, um die am nächsten Freitag in Kraft tretenden automatischen Etateinschnitte abzuwenden.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache hielt Obama der Nation am Sonnabend unter anderem vor Augen, dass ohne eine Einigung auf einen durchdachten Sparplan von März an in den USA Entlassungen von Tausenden Lehrern, Zwangsurlaube für Hunderttausende Angestellte im Verteidigungsbereich und Störungen im Flugverkehr drohten – um nur einige Beispiele zu nennen.

Zuvor hatte er am Freitag am Rande eines Treffens mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Washington erklärt: "Wenn die US-Wirtschaft langsamer wächst, dann wird die Wirtschaft in anderen Ländern langsamer wachsen, denn wir bleiben eine zentrale Antriebsmaschine für das Weltwirtschaftswachstum."

Der Kongress hatte die automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip in fast allen Haushaltsbereichen 2011 selbst beschlossen. Damit sollte Druck ausgeübt werden, ein Zehn-Jahre-Sparprogramm im Umfang von 1,2 Billionen Dollar zum Defizitabbau aufzulegen. Bisher sind Verhandlungen darüber aber gescheitert.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum Jahresanfang in Kraft treten. Aber das wurde dann noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu haben.

Obama wirbt für ein "ausgewogenes" Programm aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen, um zusätzliche Lasten vor allem für die Mittelschicht und Bremswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Unter anderem will Obama Steuerschlupflöcher schließen, von denen die Reichen besonders profitierten.

Die Republikaner ihrerseits werfen Obama mangelnden Sparwillen vor und wollen vor allem bei den Sozialleistungen deutlich stärker streichen als der Präsident und dessen Demokraten. Obama hat auch bereits für einen neuen Aufschub der automatischen Kürzungen geworben, um weiter Luft für einen Kompromiss zu haben. Die Opposition hat bisher aber nicht zu erkennen gegeben, dass sie dazu bereit ist.

"Unglücklicherweise haben die Republikaner im Kongress anscheinend entschieden, statt eines Kompromisses – statt den reichsten Amerikanern etwas abzuverlangen – die Kürzungen lieber direkt der Mittelschicht aufzubürden", beklagte Obama in seiner Rundfunkansprache.