Streit im Bundestag

Armutsbericht verschoben - Opposition spricht von Zensur

Kritik an der Bundesregierung. Strittige Passagen wurden aus einem Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen.

Berlin. Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition wegen des verschobenen Armuts- und Reichtumsberichts Täuschung und Schönfärberei vorgeworfen. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen am Donnerstag im Bundestag von Zensur, Verschleierung frisierten Berichten und dem Versuch zu fälschen. Hintergrund ist, dass die Regierung nach internen Differenzen immer noch keinen Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet hat. Union und FDP hielten Rot-Grün Populismus sowie eine unseriöse Dramatisierung vor und verwiesen unter anderem auf die Erfolge am Arbeitsmarkt.

In einem Berichtsentwurf wurden kritische Bewertungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) korrigiert, etwa zur Vermögensverteilung und zu Niedriglöhnen. Auf Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hin mussten ganze Passagen umgeschrieben werden. So wurde der Satz gestrichen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt."

Von der Leyen und Rösler stießen erst im Verlauf der Debatte im Parlament dazu. Zuvor hatten SPD und Grüne die Anwesenheit beider Minister gefordert. Über den endgültigen Bericht wird das Kabinett voraussichtlich am 6. März entscheiden. Dies ist aber noch offen.

Zwölf Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze

Nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel gehen sechs Millionen Menschen in Deutschland für weniger als acht Euro die Stunde arbeiten. Trotz Vollzeitarbeit müssten sie beim Sozialamt "betteln". Zwölf Millionen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Dies wolle die Regierung verschweigen. Von der Leyen habe auf Missstände verwiesen, werde aber mundtot gemacht: "Es geht um die Wirklichkeit. Die wollte Frau von der Leyen schildern." Dies solle nun gefälscht und geschönt werden – was auch der Demokratie schade.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, sagte an die Adresse von Schwarz-Gelb: "Sie versuchen, die soziale Realität in diesem Land durch Zensur zu verschleiern." Es sei noch nicht einmal eine Kabinettsberatung wert, dass die Gesellschaft gespalten sei. Der Armuts- und Reichtumsbericht passe nicht in die "Schönwetterstrategie" und ins neoliberale Weltbild der FDP.

Union und FDP fälschen "wie die Kesselflicker"

Nach den Worten von Linken-Chefin Katja Kipping fälschen Union und FDP "wie die Kesselflicker". Unerwünschte Abschnitte würden gestrichen. Bisher gebe es nur einen zweiten Entwurf. Es sei fraglich, ob sich das Regierungsbündnis im März auf eine endgültige Fassung einige. Kipping sprach sich erneut für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden aus.

Matthias Zimmer von der CDU nannte es Unfug, dass der Bericht zensiert worden sei. Er befinde sich in der Ressortabstimmung. Der Bericht werde zeigen, dass es den Menschen in Deutschland gut gehe. Die Opposition rede eine massenweise Verelendung herbei. Unter Rot-Grün seien die sozialen Spannungen gestiegen, unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien sie abgebaut worden.

FDP-Experte Pascal Kober warf Rot-Grün eine Dramatisierung vor: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten so viele Menschen eine Arbeit wie heute." Noch nie seit Beginn statistischer Aufzeichnungen habe es so wenige Transferempfänger gegeben wie heute. Das Risiko für Kinder, in Armut aufzuwachsen, sinke.