06.02.13

Gesetzentwurf

Bundesregierung treibt Bankenregulierung voran

Kabinett verabschiedete am Mittwoch Gesetzesentwurf. Bei besonders riskanten Finanzmanövern drohen Top-Managern künftig Haftstrafen.

Foto: dpa
Kabinett berät über Bankenregulierung
Die Skyline mit den Bürogebäuden der Banken in Frankfurt am Main

Berlin. Zockenden Bankern drohen in Zukunft harte Konsequenzen. Top-Manager von Banken und Versicherungen sollen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in eine Schieflage bringen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben. Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne ("Banken-Testamente") aufstellen.

Die Regierung zieht damit weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenbelastungen bewahrt werden.

Bankenverbände sehen das Vorhaben skeptisch: Sie warnen vor einer Überregulierung und einem nationalen Alleingang. Oppositionspolitiker halten die Pläne dagegen für unzureichend. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick tat das Gesetz als "Wahlkampfplacebo" ab. Die "Banken-Testamente" etwa kämen viel zu spät, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Trennung von Risiko- und Kundengeschäft wiederum greife zu kurz. Es sei lediglich eine Überschrift, die durch das Gesetz in der Substanz aber nicht erreicht werde.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Regierungsplänen einen nationalen Alleingang Deutschlands, dessen Folgen auf den hiesigen Finanzplatz schwierig abzuschätzen sind, wie Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk sagte. Mit Blick auf die geplante Abtrennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten und größerer Bürokratie: Das könne "schon die Effizienz der Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte teurer machen". Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer mittelständischen Struktur aber darauf angewiesen, dass alle Bankdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Die Pläne könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen.

Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor. Fraglich ist allerdings, ob das Paket noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.

Die Pläne zur Bankenregulierung

Die Bundesregierung will Banken durch strengere Vorgaben von riskanten Finanzmanövern abhalten. Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht.

STRAFEN: Topmanagern bei Banken und Versicherungen drohen künftig empfindliche Strafen, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen durch fragwürdiges Vorgehen in eine Schieflage bringen.

Im Zweifel blühen ihnen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Bislang mussten sie kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde in Deutschland so gut wie kein Top-Banker wegen solcher Verfehlungen vor einem Gericht verurteilt.

TRENNUNG: Banken sollen riskante Handelsgeschäfte vom normalen Einlagen- und Kreditgeschäft abspalten. Ab einer bestimmten Größe müssen Großbanken bestimmte spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds in eigenständige Handelsgesellschaften auslagern.

Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen von Experten könnten bis zu ein Dutzend Banken betroffen sein.

TESTAMENT: Außerdem sollen systemrelevante Institute künftig für den Krisenfall vorsorgen: Banken, deren Zusammenbruch das ganze Finanzsystem gefährden könnte, sollen eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne ("Banken-Testamente") vorlegen.

Von den größten der Branche hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin solche Krisenpläne bereits eingefordert. Gesetzlich geregelt ist dies bislang aber nicht.

Quelle: (dpa)

Flickenteppich Bankenaufsicht
Flickenteppich Bankenaufsicht
Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.
Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London.
Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.
In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich.
Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.
Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).
(dpa)
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