04.02.13

Regierungsgespräche

Merkel und Rajoy beraten über Schuldenkrise

Mit militärischen Ehren empfing die Kanzlerin am Montag den spanischen Ministerpräsidenten. Korruptionsaffäre überschattet Besuch.

Foto: REUTERS
German Chancellor Angela Merkel welcomes Spanish Prime Minister Mariano Rajoy before talks at the Chancellery in Berlin
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Berlin. Zuhause in Madrid steht der spanische Ministerpräsident Rajoy im Verdacht, Schwarzgeld angenommen zu haben. Ob Kanzlerin Merkel ihn bei seinem Berlinbesuch auf das Thema anspricht? Offiziell ging es um die Schuldenkrise und den EU-Finanz-Gipfel Ende der Woche.

Überschattet vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien haben in Berlin die 24. deutsch-spanischen Regierungsgespräche begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Spanien ist eines der Euro-Länder, das besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden hat.

Merkel und Rajoy wollen den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen.

Bei Merkels Treffen mit Rajoy dürfte neben der Lage in Spanien auch die Diskussion über ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern eine Rolle spielen. Die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Deutschland und Spanien oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant.

Der konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der Volkspartei PP alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung "El País" vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.

In der Debatte über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Zypern pochte die Bundesregierung parallel zu dem Rajoy-Besuch auf ein Maßnahmenbündel zur Sanierung der Finanzen des kleinen Landes. "Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. Eine Diskussion über ein solches Paket mache aber vor den Wahlen in dem Land am 17. Februar nur wenig Sinn.

In einem Hilfsprogramm für Zypern müssten klare Aussagen zu einem entschiedenen Vorgehen des Landes gegen Geldwäsche und zu einer Verkleinerung des Bankensektors eine Rolle spielen, sagte Kotthaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu möglichen Zypern-Hilfen: "Die Bundeskanzlerin ist jederzeit zu jedem sinnvollen Einsatz für ein gutes europäisches Ergebnis bereit."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte erklärt, eine Zustimmung der SPD zu den Hilfen werde es nur geben, wenn Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidiere, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse das Land Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen, das Steuerdumping beenden sowie eine Finanztransaktionsteuer einführen.

(dpa)
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