Berlin
Merkel und Rajoy beraten über Schuldenkrise
Der spanische Ministerpräsident und die Kanzlerin wollen den Finanz-Gipfel vorbereiten. Korruptionsaffäre überschattet Besuch.
Berlin. Eigentlich will Kanzlerin Merkel mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über die Schuldenkrise sprechen und den Finanz-Gipfel Ende der Woche vorbereiten. Doch Rajoy steht im Verdacht, Schwarzgeld angenommen zu haben – auch das dürfte Thema sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Rajoy um 13.00 Uhr mit militärischen Ehren zum 24. deutsch-spanischen Regierungstreffen im Kanzleramt empfangen. Spanien ist eines der Euro-Länder, das besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden hat.
Merkel und Rajoy wollen den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Ein Finanzgipfel im November war ergebnislos geblieben. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Sonntagabend von schwierigen Verhandlungen über die EU-Finanzen gesprochen.
Bei dem Treffen von Merkel mit Rajoy dürfte neben der Lage in Spanien auch die Diskussion über ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Zypern eine Rolle spielen. Die Unterzeichnung von Abkommen zwischen Deutschland und Spanien oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant.
Der konservative Ministerpräsident Rajoy hatte am Wochenende in der Diskussion um schwarze Kassen bei der PP alle Vorwürfe zurückgewiesen und mehr Transparenz versprochen. Er habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt. Seiner Partei war in der Zeitung "El País" vorgehalten worden, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe. Die spanische Justiz hat zu den Schwarzgeld-Vorwürfen Ermittlungen angekündigt.
In der Debatte über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Zypern zog Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) das geplante Hilfspaket in Zweifel. "Man kann weder ein Ja noch ein Nein zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös begründen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Auch nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) muss zunächst geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" sind. In jedem Fall müsse die EU Zyperns Banken "streng kontrollieren und reglementieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Außerdem müsse "der überdimensionierte Bankensektor" reduziert werden.
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