So, 03.02.13, 17.56

Finanzkrise in Südeuropa Steinbrück stellt vier Bedingungen für Zypern-Hilfe

Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück

Bald entscheidet der Bundestag: Soll Zypern mit einem Milliardenpaket gerettet werden? Die SPD will keinen Blanko-Scheck ausstellen.

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem "Spiegel". So müsse Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidieren, gegen Geldwäsche vorgehen, das Steuerdumping beenden und eine Finanztransaktionsteuer einführen.

"Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren", sagte der Kanzlerkandidat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte im Berliner "Tagesspiegel" deutlich, dass es nur bei grundlegenden Reformen Hilfe geben könne. Er sei dagegen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das gerade kollabiert ist, einfach wieder herzustellen. Zypern habe sich Wettbewerbsvorteile verschafft durch unmoralische Niedrigsteuern und Geldwäsche.

Auch führende Politiker der schwarz-gelben Koalition treten auf die Bremse. "Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt" (Montag).

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer verlangte, zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum so wichtig seien, dass sie unbedingt gerettet werden müssten. "Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsicht über die Banken her", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montag). Außerdem müsse die Regierung die internationalen Regeln gegen Geldwäsche strikt einhalten und eine Beteiligung Russlands an der Rettung geprüft werden.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt bedeckt gehalten, ob und unter welchen Umständen es Hilfe für Zypern geben wird. Laut Bundesfinanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen. Im Februar wird auf Zypern gewählt.

Das Euro-Land braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe, vor allem zur Stabilisierung seiner Banken. Umstritten ist besonders, dass damit auch russische Einlagen gesichert werden sollen. So besteht aus Sicht der Opposition der Verdacht, dass Zypern nur halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorgeht.