Treffen mit Merkel
US-Vizepräsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin
Biden trifft in der Hauptstadt am Freitagnachmittag zunächst Kanzlerin Merkel und reist dann zur Sicherheitskonferenz nach München weiter.
Berlin/München. US-Vizepräsident Joe Biden kommt heute zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Auf dem Programm steht ein Treffen am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei dem Meinungsaustausch im Kanzleramt sollen aktuelle internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt stehen.
Thema soll auch die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sein. Zudem dürfte es um einen möglichen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin gehen. Obama war vor Beginn seiner ersten Amtszeit im Sommer 2008 zu einem Wahlkampfauftritt in der deutschen Hauptstadt, seither aber nie wieder.
Auch für Biden ist dies der erste offizielle Besuch in Berlin. Nach dem Termin im Kanzleramt reist der Vizepräsident zur internationalen Sicherheitskonferenz nach München weiter.
Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) drängte Biden die iranische Regierung, die Verhandlungen über ihr Atomprogramm wiederaufzunehmen. Er bot Teheran sogar direkte Verhandlungen an, weil es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche Diplomatie gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen", schränkte er ein.
Die USA würden einem Programm zum Atombombenbau nicht tatenlos zusehen. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen", sagte Biden. Eine solche Waffe bezeichnete er als "Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten".
Internationale Krisenherde wie Iran stehen im Mittelpunkt der 49. Sicherheitskonferenz, die heute (Freitag/15.00) in München beginnt. Bis Sonntag diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Rüstungsindustrie-Vertreter und Wissenschaftler unter anderem auch über die Konflikte in Mali und Syrien.
Aus der Bundesregierung nehmen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teil, außerdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Veranstalter rechnen zudem mit 10 US-Senatoren, 5 EU-Kommissaren und fast 60 Bundestagsabgeordneten. In diesem Jahr kommen die etwa 400 Teilnehmer aus 90 Ländern.
Der erste Tag wird thematisch mit der Euro-Krise eröffnet. Am Abend steht die Energiepolitik auf dem Programm. Neue Fördermethoden verringern derzeit massiv die Abhängigkeit der USA von Gas- und Ölimporten unter anderem aus dem Nahen Osten. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheitsarchitektur haben.
Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz ist keine Regierungsveranstaltung, sondern privat organisiert. Beschlüsse fasst die Konferenz nicht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, setzt auf eine Annäherung der USA und Russlands im Syrien-Konflikt. In Syrien finde ein Stellvertreter-Krieg statt, sagte Steinmeier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe daher auf Gespräche am Rande der Münchner Konferenz. "Das ist der eigentliche Vorteil der Sicherheitskonferenz. Nach meiner Erfahrung aus den letzten Jahren findet das, was wichtig ist, nicht auf der offenen Bühne statt." Auf den Gängen fänden Gespräche statt, die sonst nicht stattfinden würden.
Steinmeier sagte: "So hoffe ich darauf, dass Amerikaner und Russen, der amerikanische Vizepräsident und der russische Außenminister, sich dort treffen. Ich glaube, dass in Russland erkannt ist, dass die Haltung von Russland im Sicherheitsrat auch für Russland nicht vorteilhaft war, für den Konflikt in Syrien ganz sicher nicht. Deshalb hoffe ich darauf, dass sich die beiden Großen in dieser Frage annähern."
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