29.01.13

Energie

Gericht hält Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Das Hamburger Finanzgericht geht davon aus, dass die Steuer keine Verbrauchssteuer ist - und verweist nach Karlsruhe.

Foto: dpa
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Hamburg. Das Finanzgericht Hamburg hält die umstrittene Brennelementesteuer für verfassungswidrig.

Nach der bundesweit ersten Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren legte das Gericht das Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor, wie Sprecher Matthias Tiemann am Dienstag sagte. "Nur das Bundesverfassungsgericht darf über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden", sagte er.

Das Finanzgericht Hamburg geht davon aus, dass die Anfang 2011 eingeführte Steuer keine Verbrauchssteuer ist – und der Bund keine alleinige Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer solchen Steuer hat.

Auch im Eilverfahren hatte das Finanzgericht in der Hansestadt - ebenso wie das Finanzgericht München – schon Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg dagegen hält das Gesetz den Angaben zufolge für verfassungsgemäß.

(dpa)
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