FDP-Neujahrsempfang
Brüderle schweigt zu Sexismus-Vorwürfen – Westerwelle hilft
Um Worte ist Brüderle normalerweise nicht verlegen – in eigener Sache aber offenbar schon. Sexismus-Vorwürfe? Da geht er auf Tauchstation.
Düsseldorf. Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, schweigt weiter zu den gegen ihn erhobenen Sexismus-Vorwürfen. Beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf erwähnte der Bundestagsfraktionschef die Affäre am Sonntag mit keinem Wort. Brüderle soll sich vor einem Jahr anzüglich gegenüber einer Journalistin geäußert haben.
Außenminister Guido Westerwelle forderte seine Partei zu Solidarität mit ihrem Frontmann auf. Für den Mann an der Spitze gebe es bei den politischen Konkurrenten und "in einigen Redaktionsstuben kein Pardon mehr", sagte Westerwelle. "Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die sich kennen, Zerrbilder, die in Medien über Menschen verbreitet werden, nicht durchgehen lassen." Dies werde ein harter Wahlkampf und es werde nicht das letzte Mal sein, dass politische Gegner und Andersdenkende "ganz tief in den Schlamm greifen".
Brüderle attackierte in seiner Rede vor allem SPD und Grüne. Die Grünen wollten als selbst ernannte Tugendwächter alles besser wissen und der Gesellschaft vorschreiben, kritisierte der FDP-Politiker. Dies gelte unter anderem für Themen wie Ernährung und Verkehrsmittel. Der rot-grüne Plan, bei Besserverdienenden mehr Steuern einzutreiben, führe zu einer neuen Überwachungsbürokratie. "Die wollen so eine Art grüne Steuer-Stasi entwickeln."
Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner forderte seine Partei auf, im Bundestagswahlkampf offensiv mit dem Vorwurf der Klientelpolitik umzugehen. Er interpretiere die Anwürfe inzwischen als Kompliment, dass die FDP die Partei sei, die sich um den Mittelstand kümmere, sagte Lindner. Die Freidemokraten müssten der Verteilungspolitik von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft entgegensetzen.
Lindner, der bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Jahr 8,6 Prozent für die FDP geholt hatte, warb für eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Problemen des Landes. "Motto des FDP-Wahlkampfs sollte sein: Zur Sache."
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