24.01.13

Hamburgische Bürgerschaft

Abgeordnete diskutieren über Wahlrecht ab 16 - Live!

Jugendliche sollen stärker berücksichtigt werden. Abendblatt.de überträgt jetzt die Debatte und Beschlüsse aus der Bürgerschaft.


Stream wird nicht angezeigt? Wiedergabe im eigenen Fenster öffnen


Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren. Dabei werden die Abgeordneten im Hamburger Rathaus in erster Lesung über eine Herabsenkung des Wahlalters entscheiden. Für die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnete sich zuletzt eine klare Zustimmung ab. Die alleinregierende SPD, die Grünen und die Linken haben bereits angekündigt, mit einer gemeinsamen Initiative Jugendlichen ab 16 Jahren das Wahlrecht ermöglichen zu wollen. Endgültig könnte die Wahlrechtsänderung dann in zweiter Lesung am 13. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Für die Grünen ist die Senkung des Wahlalters "in einer alternden Gesellschaft ganz klar auch eine Gerechtigkeitsfrage", wie die jugendpolitische Fraktionssprecherin Christiane Blömeke erklärte. Dadurch müssten die Parteien zwangsläufig die Interessen junger Leute stärker berücksichtigen. Ähnlich äußerten sich Parlamentarier von SPD und Linken.

Während die FDP in dieser Frage ihren Abgeordneten keine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen hat, will die CDU dem Grünen-Antrag die Zustimmung verweigern. Die Volljährigkeit sei ein guter Fixpunkt des Wahlalters, meinte der verfassungspolitische CDU-Fraktionssprecher André Trepoll. "Weshalb sollten Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, aber der Kauf von Zigaretten oder der Besuch des Solariums wird ihnen verboten?"

In der ersten Sitzung des Jahres hatte die Bürgerschaft bereits am Mittwoch über Wahlrechtsfragen debattiert. Dabei war es um eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre gegangen

(dpa)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. WirtschaftGefährliche SeewegeDie Weltkarte der Schiffsuntergänge
  2. 2. WirtschaftBernie Ecclestone"Ich bin zuversichtlich. Die Sonne scheint."
  3. 3. AuslandBesuch in TokioObama steht Japan im Inselstreit mit China bei
  4. 4. AuslandUkraine-KonfliktUSA drohen Russland mit schärferen Sanktionen
  5. 5. AuslandUkraine"Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen"
Top Bildergalerien mehr
Billstedt

MEK-Einsatz in Mümmelmannsberg

Champions League

Überlegene Bayern verlieren bei Real Madrid

Hamburg

Schwerer Verkehrsunfall in Wandsbek

Zoo in Russland

Leopard und Bergziege sind unzertrennlich

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr