24.01.13

Hamburgische Bürgerschaft Abgeordnete diskutieren über Wahlrecht ab 16 - Live!

Jugendliche sollen stärker berücksichtigt werden. Abendblatt.de überträgt jetzt die Debatte und Beschlüsse aus der Bürgerschaft.


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Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren. Dabei werden die Abgeordneten im Hamburger Rathaus in erster Lesung über eine Herabsenkung des Wahlalters entscheiden. Für die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnete sich zuletzt eine klare Zustimmung ab. Die alleinregierende SPD, die Grünen und die Linken haben bereits angekündigt, mit einer gemeinsamen Initiative Jugendlichen ab 16 Jahren das Wahlrecht ermöglichen zu wollen. Endgültig könnte die Wahlrechtsänderung dann in zweiter Lesung am 13. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden.

Für die Grünen ist die Senkung des Wahlalters "in einer alternden Gesellschaft ganz klar auch eine Gerechtigkeitsfrage", wie die jugendpolitische Fraktionssprecherin Christiane Blömeke erklärte. Dadurch müssten die Parteien zwangsläufig die Interessen junger Leute stärker berücksichtigen. Ähnlich äußerten sich Parlamentarier von SPD und Linken.

Während die FDP in dieser Frage ihren Abgeordneten keine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen hat, will die CDU dem Grünen-Antrag die Zustimmung verweigern. Die Volljährigkeit sei ein guter Fixpunkt des Wahlalters, meinte der verfassungspolitische CDU-Fraktionssprecher André Trepoll. "Weshalb sollten Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, aber der Kauf von Zigaretten oder der Besuch des Solariums wird ihnen verboten?"

In der ersten Sitzung des Jahres hatte die Bürgerschaft bereits am Mittwoch über Wahlrechtsfragen debattiert. Dabei war es um eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre gegangen