23.01.13

Hamburgische Bürgerschaft

Klares Votum für Verlängerung der Wahlperiode in Hamburg

Einzig in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen machen die Bürger noch alle vier Jahre ihr Kreuzchen, um ihr Landesparlament zu wählen.

Foto: dpa
Sitzung der Hamburger Bürgerschaft
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos, l.) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich während einer Sitzung in der Bürgerschaft im Rathaus von Hamburg

Hamburg. Die Hamburger sollen ihr Landesparlament künftig alle fünf statt wie bislang alle vier Jahre wählen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft stimmten am Mittwochabend in erster Lesung mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode. Einzig die Fraktion der Linken verweigerte dem Antrag der CDU ihre Zustimmung. Sollte die Änderung des Wahlrechts wie erwartet auch in zweiter Lesung am 13. Februar die Bürgerschaft mit der nötigen Zweidrittelmehrheit passieren, werden die Hamburger nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst wieder 2020 zur Stimmabgabe aufgerufen.

Damit würde die Hansestadt dem Beispiel von 14 anderen Bundesländern folgen. Nur in Bremen würde das Landesparlament dann künftig noch alle vier Jahre gewählt. "Eine längere Wahlperiode bietet die Möglichkeit zu mehr Sacharbeit und weniger Wahlkampfgetöse", führte der verfassungspolitische CDU- Fraktionssprecher André Trepoll als Begründung an. Ähnlich äußerte sich seine SPD-Kollegin Barbara Duden, die die geplante Änderung als "sinnvolle Angleichung" an die fünfjährige Wahlperiode bei den Bezirkswahlen bezeichnete.

Auch am Donnerstag wird sich die Hamburgische Bürgerschaft mit Wahlrechtsfragen befassen. Dann steht die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in erster Lesung zur Abstimmung. Bei den nächsten Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung wären dann rund 25 500 Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.

Für dieses Vorhaben zeichnet sich ebenfalls eine klare Mehrheit ab. SPD, Grüne und Linke wollen mit dem Wahlrecht ab 16 ein überparteiliches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik setzen, wie die drei Fraktionen im Vorfeld mitgeteilt hatten. Einzig die CDU-Fraktion will dagegen stimmen, die FDP hat ihren Abgeordneten die Abstimmung nach Angaben eines Sprechers freigestellt.

(dpa)
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