Flussausbau
Donau-Vorentscheidung: keine Staustufe
Bislang machte Horst Seehofer im Streit um den Donau-Ausbau Andeutungen, dass er keine Staustufe will. Jetzt sind die Karten auf dem Tisch.
München. Im jahrelangen Streit um den Donau-Ausbau ist die Vorentscheidung gefallen: Die Staatsregierung wird auf absehbare Zeit keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen bauen lassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte am Mittwoch bei einer internen Besprechung mit der Niederbayern-CSU klar, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufen geben werde, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Dafür soll auf dem knapp 70 Kilometer langen Flussabschnitt zunächst der Hochwasserschutz mit einem Sonderprogramm vorangetrieben werden. Die Niederbayern stimmten dem Kompromiss zu. An diesem Freitag soll der Koalitionsausschuss von CSU und FDP verhandeln. Auch die FDP lehnt den Bau der Staustufe ab.
Im Einzelnen sieht der CSU-interne Kompromiss Folgendes vor: Der Hochwasserschutz soll auf dem gesamten 69 Kilometer langen Teilstück nach der so genannten sanften Variante A verwirklicht werden. Die Verbesserung der Schiffbarkeit soll auf 54 Kilometern zwischen Straubing und Niederalteich ebenfalls nach der Variante A in Angriff genommen werden. Auf den heftig umstrittenen letzten 15 Kilometern soll es zwar gewisse Verbesserungen für die Donauschiffer geben - aber kein Planfeststellungsverfahren, mit dem die Ausbauplanung verbindlich festgeschrieben würde.
Die von Seehofer abgelehnte Variante C280 sah in diesem letzten Abschnitt den Bau einer Staustufe, einer Schleuse und eines Stichkanals vor – was bei Naturschützern auf erbitterten Widerstand stieß. Sowohl die Niederbayern-CSU als auch der – nicht persönlich anwesende – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) könnten den Kompromiss tragen, hieß es anschließend.
"Die CSU hat sich geeinigt", sagte der niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber auf Anfrage. "Wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident in seiner Amtszeit keine Staustufe bauen will." Weber hatte in einem Brief an Seehofer knapp 400 Millionen Euro für den Hochwasserschutz gefordert – verteilt über zehn Jahre. Seehofer ist demnach bereit, in der Startphase deutlich mehr als 40 Millionen Euro zu investieren, um der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Staatsregierung es mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes ernst meine. Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber begrüßte das Ergebnis des dreieinhalbstündigen Gesprächs. "Das ist ein guter Kompromiss", sagte er.
Theoretisch bedeutet der Verzicht auf die Planfeststellung im letzten Abschnitt aber auch, dass nach dem Abschied Seehofers das Thema Staustufe erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Seehofer geht davon aus, dass er die Landtagswahl im Herbst gewinnt und will danach bis zum Ende der Wahlperiode 2018 amtieren.
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