Gesundheitspolitik
CDU-Experte fordert Korruptionsberichte von Ärzten
Mehr als 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Gesundheitsminister hält sich bedeckt.
Berlin. Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, verlangt von den Ärzteorganisationen regelmäßige Berichte, um Korruption einzuschränken. "Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen", sagte Spahn den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag).
Die Krankenkassen hatten 2010/2011 rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt – meist Abrechnungsbetrug, wie es in dem Kassen-Bericht zu dem Thema heißt. Demzufolge ermittelte die Staatsanwaltschaft in gut 2600 Fällen. Die Kassen setzten Schadenersatzforderungen von 41,4 Millionen Euro durch.
Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist – etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel. Daher fehlen für umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwälte gegen Ärzte derzeit gesetzliche Grundlagen, so lange nicht ein konkreter Schaden einer Kasse nachweisbar ist.
"Ärzte sind für klare Regeln. Sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen", sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Aber: "Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln." Er verwies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. So sei die Zahl 2011 auf 2876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält sich zu Details bedeckt, am Donnerstag ging er aber von einer Gesetzesänderung "noch in dieser Legislatur" aus. Forderungen, den Ärztekammern für interne Ermittlungen staatsanwaltschaftliche oder polizeiliche Befugnisse zu verleihen, wies er im "Deutschen Ärzteblatt" zurück: "Das ist nicht ihre Aufgabe."
Die SPD kritisierte Bahrs Überlegungen: "Das ist eine Farce", sagte ihr gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten." Allein dadurch seien eine abschreckende Wirkung und angemessen hohe Strafen zu erzielen. Es gehe um sehr wenige, aber besonders wichtige Fälle. Schließlich könne ein Arzt, der von einer Pharmafirma Vergünstigungen erhalte, um deren Medikamente zu verschreiben, Patienten ernsthaft schaden.
Die Krankenkassen beanstanden laut Bericht der "Rheinischen Post" (Samstag) fast jede zweite Krankenhausabrechnung. Dies gehe aus dem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen hervor. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechneten, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 bereits bei 45,6 Prozent.
Der Medizinische Dienst prüft der Zeitung zufolge jeweils 10 bis 12 Prozent aller Krankenhausabrechnungen. Allerdings haben die Kliniken in der Vergangenheit diesen Kassen-Berichten widersprochen. Sie argumentieren, dass die beanstandeten Rechnungen oft nicht falsch, sondern strittig seien, weil Kassen und Ärzte unterschiedliche medizinische Einschätzungen hätten. Am Samstag teilte der GKV-Spitzenverband mit, der von der "Rheinischen Post" zitierte Bericht stamme "aus dem August 2011 und wurde von uns bereits veröffentlicht".
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